Blaues Beben: Erster AfD-Landtagspräsident gewählt

Protokollarisch ist der Präsident des Landtags der formell höchste politische Posten in Sachsen-Anhalt. In der Praxis kommen ihm freilich eher repräsentative Aufgaben nach außen und prozedurale Aufgaben nach innen zu, z.B. die Leitung von Landtagssitzungen.

In höchster Position sitzt für die AfD jetzt Tobias Rausch (35), der Generalsekretär und parlamentarische Geschäftsführer der Partei, er ist der erste gewählte AfD-Landtagspräsident.

Möglich gemacht hat die Mehrheit für einen AfD-Präsidenten die Wagenknecht-Partei BSW. Sie hatte bereits im Vorfeld der Wahl angekündigt, einen AfD-Mann unterstützen zu wollen.

Bis dato wurde der AfD ein Sitz in den Präsidien von Bundestag oder den 16 Landtagen stets verwehrt worden, unabhängig vom Wahlergebnis der Partei und dem Usus, dass die Präsidiale eigentlich stets nach den Stärkeverhältnissen der Parteien besetzt wurde und wird.

In Sachsen-Anhalt hatte die AfD bei der Landtagswahl Anfang September rund 44 Prozent geholt und damit ihr bestes Ergebnis in der Geschichte der Partei erzielt.

Ob es der Partei in den nächsten Wochen gelingt, eine Mehrheit im Landtag für eine blau-geführte Regierung zustande zu bringen und den Ministerpräsidenten zu stellen, ist offen. Eine Koalition mit der AfD schließen alle Parteien aktuell noch aus. Einzig das BSW zeigt sich offen für eine wie auch immer geartete Kooperation.

Bis Ende des Jahres soll es wohl Klarheit über eine neue Regierung in Magdeburg geben. AfD-Frontmann Ulrich Siegmund hatte jüngst angekündigt, nur im ersten Wahlgang antreten zu wollen. Um Ministerpräsident zu werden, bräuchte er 42 Stimmen für eine absolute Mehrheit. Dafür fehlen der AfD genau drei Sitze.