SPÖ: FPÖ fordert jetzt Handeln von VdB

Die aktuelle Situation, in der sich mittlerweile knapp 100 Regierungsvorhaben in der Koordinierungsschleife stauten, zeige unmissverständlich, dass die Handlungsfähigkeit der Republik nicht mehr gegeben sei, appellierte Generalsekretär Michael Schnedlitz an das Staatsoberhaupt zu handeln.

Das Projekt der Dreierkonstellation sei faktisch gescheitert und der Bundespräsident müsse nun endlich eingreifen, befand Schnedlitz. Wenn grundverschiedene politische Ausrichtungen künstlich zusammengefügt würden, bleibe die sachliche Arbeit für die Bevölkerung zwangsläufig auf der Strecke.

Für Schnedlitz ist nun das Staatsoberhaupt in der Pflicht, seiner Verantwortung nachzukommen und Schaden von der Republik abzuwenden: "Der Bundespräsident ist jetzt gefordert, diesen gordischen Knoten im Sinne der Österreicher zu durchschlagen und den Weg für stabile Mehrheiten freizumachen."

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat indes die Hoffnung noch nicht verloren, dass die Regierungsarbeit weiter geht: "Ob es jetzt einen oder fünf Parteichefs gibt, das ist für mich nicht wichtig." Sie interessiere, dass alles dafür getan werde, dass der Wirtschaftsmotor wieder ins Laufen komme: "Und da muss die SPÖ-Spitze beweisen, dass sie handlungs- und arbeitsfähig ist. Ein Stillstand kommt jedenfalls nicht in Frage."