"Der Anfang vom Ende": Das sind die Neuwahl-Szenarien

"Das war richtig knapp!" Mit diesen Worten resümierte ein hochrangiger ÖVP-Verhandler gegenüber oe24 die Koalitions-Einigung zu den Dürre-Hilfen. Tatsächlich stand es für die Regierung in den vergangenen 48 Stunden "Spitz auf Knopf". Der Unmut in den ÖVP-Ländern über die SPÖ-Blockade war enorm. Und einige mächtige Stimmen aus den Ländern drohten hinter den Kulissen bereits damit, die Koalition zu sprengen, wenn es bei den Dürre-Hilfen keine Einigung gibt.

Zwar haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS am Ende doch noch auf ein Kompromiss-Paket geeinigt. Die Stimmung bleibt aber weiterhin angespannt.  "Das war der Anfang vom Ende! Diese Koalition steht jetzt auf sehr wackeligen Beinen", so ein ÖVP-Ländervertreter zu oe24.

Vor allem in den ÖVP-Bundesländern steigt die Nervosität angesichts der schlechten Umfragewerte immer mehr. Tirol und Oberösterreich wählen bereits im kommenden Jahr. In Tirol wird die ÖVP den Landeshauptmannsessel zwar behalten, nach der Wahl könnte sich aber nur noch eine Zweier-Koalition mit der FPÖ ausgehen. In Oberösterreich zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab, die ÖVP muss dort sogar um ihren Landeshauptmann zittern. Dementsprechend groß ist die Sorge auch in Niederösterreich, wo eine ORF-Umfrage zuletzt nur noch einen Abstand von 5 Prozent zwischen ÖVP und FPÖ sah. Die Niederösterreicher wählen 2028.

In diesen drei ÖVP-Bundesländern - aber auch in der Steiermark, wo die ÖVP laut einer aktuellen Umfrage nur noch bei 19 Prozent liegt - werden Stimmen lauter, vor den nächsten Landtagswahlen die Notbremse zu ziehen. Aber auch im Bauernbund, im Wirtschaftsbund und in der Industrie gibt es immer mehr lautere Stimmen, die für eine rasche Neuwahl und eine Koalition mit der FPÖ sind.

Laut ÖVP-Insidern gibt es drei Szenarien:

Crash-Szenario vor den Landtagswahlen: Die ÖVP-Länder sprengen noch vor den Landtagswahlen 2027 die Koalition. Dann müsste es eine Neuwahl im Frühjahr 2027 geben. Das Kalkül dahinter: Die ÖVP würde nach dieser Wahl zwar wahrscheinlich nur als Juniorpartner in einer blau-schwarzen Koalition sitzen. Herbert Kickl müsste als Kanzler aber "liefern" und könnte sich nicht  mehr an der Bundesregierung abarbeiten. "Das würde uns in den Ländern helfen", so ein ÖVP-Stratege. Nachsatz: "Da ist einigen Landeshauptleuten ihr Bundesland wichtiger, als dass wir in Wien den Kanzler stellen."

Crash-Szenario nach OÖ-Wahl: Oberösterreich wählt voraussichtlich im Herbst 2027. Sollte bei der OÖ-Wahl für die ÖVP das "Undenkbare" passieren und die FPÖ mit Manfred Haimbuchner Erster werden, dann würde kein Stein auf dem anderen bleiben. "Das wäre eine politische Atombombe. Dann werden die Niederösterreicher, die ja im Jahr darauf wählen, wohl innerhalb von Tagen die Regierung in Wien sprengen. Johanna Mikl-Leitner geht sicher nicht sehenden Auges in eine Wahlniederlage in Niederösterreich", so ein mächtiger ÖVP-Politiker. In diesem Fall gäbe es Ende 2027 oder Anfang 2028 Neuwahlen.

Kanzler-Wechsel: Ein Szenario, das mittlerweile auch kursiert, ist ein Austausch des Personals. Auch wenn es derzeit niemand offen ausspricht, hat die Kritik an Kanzler Christian Stocker seit seinem Kinderbetreuungs-Sager auch innerhalb der Partei zugenommen. Als mögliche Alternativen werden vor allem drei Namen genannt: Sebastian Kurz (der zuletzt immer abgewunken hat und keine Ambitionen haben dürfte, die marode Ampel-Koalition zu übernehmen), Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und ÖVP-Zukunftshoffnung Alexander Pröll.

Möglich ist freilich auch ein viertes Szenario: Dass am Ende nicht die ÖVP, sondern SPÖ oder NEOS vom Koalitionstisch aufstehen. In beiden Parteien kracht es mittlerweile mindestens genauso, wie in der ÖVP...