Also doch! Koalition einigt sich auf Dürre-Hilfspaket

Die Ampelkoalition hat sich letztendlich doch auf ein Dürre-Hilfspaket geeinigt - das wurde oe24 am Freitagnachmittag aus Koalitionskreisen bestätigt. Kanzler Stocker trat vor die Presse und verkündete die Einigung - oe24.TV berichtete live.

Die ersten Details: Für die Bauern soll es ein 240-Mio-Hilfspaket geben - auch beim Klimagesetz gibt es einen Kompromiss. Der SPÖ war am wichtigsten, dass es für das Geld eine Gegenfinanzierung gibt, das dürfte die ÖVP geliefert haben. Die Landwirte sollen mit einer Senkung der SV-Beiträge entlastet werden. Damit sich im kommenden Jahr nicht wieder Bauern nicht versichern, sollen die Beiträge der Hagelversicherung, die ohnehin schon zu 55 % vom Steuerzahler finanziert werden, um weitere 10 % gesenkt werden.

Kanzler Christian Stocker verkündete die Einigung, bevor er zu einem Bürgergespräch nach Eisenstadt fuhr: "Ich habe mich heute selbst in diese Gespräche eingebracht und wir konnten in allen offenen Punkten eine Einigung erzielen. Es ist der Durchbruch geschafft, sowohl was die Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern anbelangt, als auch das Klimagesetz." Der Kanzler sprach von Agrarhilfen von "deutlich mehr als 200 Millionen Euro."

Im Fall des Klimagesetzes blieben Details noch offen, Stocker sprach davon, dass Österreich die EU-Mindeststandards - Absenkung bis 2040 um 90 % - einhalten werde. Im Koalitionsabkommen ist aber von 100 % bis 2040 die Rede. Und: Die Koalition hat sich zudem auf eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung geeinigt. Um 16.00 Uhr werden die Minister Norbert Totschnig und Markus Marterbauer alle Details bekanntgeben.