Sprengt Dürre-Streit die Regierung?

Der Streit um die Dürre-Hilfen läuft völlig aus dem Ruder. Zwar verhandeln ÖVP, SPÖ und NEOS nach dem Ablaufen des 10-Uhr-Ultimatums weiter. Hinter den Kulissen soll die Stimmung aber völlig verfahren sein, berichten Koalitions-Insider oe24.

Die ÖVP will Dürrehilfen in Höhe von  260 Millionen Euro an alle Landwirte großteils durch eine Erlassung der Sozialversicherungsbeiträge ausschütten. Dazu kämen noch jene 400 Millionen Euro, die die Hagelversicherung deckt und die zu 55 Prozent öffentlich finanziert werden. Als Gegenfinanzierung soll ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig eine Kürzung der Mittel zur internationalen Klimafinanzierung ins Spiel gebracht haben. Die SPÖ hat indes ein Paket mit 50 Millionen auf den Tisch gelegt. "Das ist eine Provokation, dann können wir es gleich lassen", tobt ein ÖVP-Verhandler gegenüber oe24.

Indessen nimmt der Druck aus den Bundesländern massiv zu: Die mächtigen ÖVP-Landeshauptleute aus Niederösterreich und Oberösterreich haben die Bundesregierung - insbesondere die SPÖ - bereits öffentlich scharf angegriffen. Hinter vorgehaltener Hand sind die Töne noch schärfer - dort ist bereits von Neuwahl-Drohungen die Rede. "Wenn die SPÖ nicht innerhalb der nächsten paar Stunden nachgibt, dann fliegt die ganze Regierung in die Luft", so ein ÖVP-Landespolitiker. Nachsatz: "Das wäre für die nächsten Landtagswahlen vielleicht eh das Beste."

Hintergrund: 2027 wählen die schwarzen Kernländer Tirol und Oberösterreich, 2028 dann die ÖVP-Machtbastion Niederösterreich. In allen drei Bundesländern gab es zuletzt Umfragen, in denen die FPÖ der ÖVP immer näher kommt (in Oberösterreich liegen die Blauen sogar schon gleichauf mit der ÖVP). ÖVP-Strategen in den Ländern ventilieren seit längerem Neuwahl-Szenarien im Bund. Das Kalkül: Nach der nächsten Wahl wäre die ÖVP zwar "nur" noch Juniorpartner in einer blau-schwarzen Regierung. Herbert Kickl müsste als Kanzler aber "liefern" und könnte sich nicht mehr an den "Regierenden" abputzen.

Ein ÖVP-Stratege: "Das würde der ÖVP in den Ländern nützen. Die Wutstimmung gegenüber der Bundesregierung würde wegfallen und die ÖVP könnte bei den nächsten Landtagswahlen ihren Landeshauptmann-Bonus ausspielen." Der Dürre-Streit könnte genau jenes Exit-Szenario, das sich einige mächtige ÖVP-Kreise in Bauernbund, Wirtschaft und Industrie wünschen, um die Bundesregierung "gesichtswahrend" in die Luft zu sprengen und noch im Herbst in Neuwahlen zu gehen ...