Corona-U-Ausschuss: FPÖ mit Ansage

Den Fraktionsvorsitz wird dabei nicht er, sondern seine Kollegin Dagmar Belakowitsch übernehmen, sagte er im APA-Interview. Vorerst gelte es aber erst einmal, den U-Ausschuss zur Causa Pilnacek im Herbst zu Ende zu bringen. Eine Verlängerung sei zwar immer möglich, aber nicht zwingend.

Den noch laufenden Untersuchungsausschuss zum Tod des einstigen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek sieht Hafenecker schon jetzt als Erfolg. "Für uns ergibt sich nach wie vor das Bild, dass hier politischer Einfluss ausgeübt worden ist", meint der Freiheitliche zum Bild, das mehrere Auskunftspersonen über die Ermittlungen abgegeben hatten. "Wir haben schon den Eindruck, dass man die Gelegenheit - das Auffinden des Leichnams - genutzt hat, seine technischen Geräte verschwinden zu lassen oder nicht entsprechend auszuwerten."

Im Herbst beginnen die planmäßig letzten Befragungen im Pilnacek-U-Ausschuss mit Innenminister Gerhard Karner, dessen Vorgänger Wolfgang Sobotka sowie Ex-Bundeskanzler Karl Nehammer und dessen Nachfolger Christian Stocker (alle ÖVP). Vor Weihnachten könnten dann die Abschlussberichte der Fraktionen dem Parlament vorgelegt werden. Erst danach ist es für die FPÖ überhaupt möglich, das Verlangen für den von ihnen angestrebten Corona-U-Ausschuss einzubringen.

"Die Vorbereitungsarbeiten im Hintergrund laufen natürlich schon auf Hochtouren", so Hafenecker. Er schätzt, dass die Befragungen im April oder Mai starten. "Ich werde den Fraktionsvorsitz definitiv nicht übernehmen", kündigt der FPÖ-Generalsekretär an, der sich vermehrt anderen Themen widmen will. "Wir haben uns jetzt einmal darauf geeinigt, dass den Fraktionsvorsitz Dagmar Belakowitsch übernehmen wird, die eine sehr gute Wahl dafür ist." Seine langjährige in U-Ausschüssen gesammelte Erfahrung will Hafenecker aber gerne weitergeben.

Ein Gebiet, dem sich Hafenecker nach Ende des Pilnacek-U-Ausschusses noch stärker widmen will, sind die Medien. Neben den Aktivitäten zum ORF beschäftigt er sich aber auch mit den parteieigenen Medien, wie dem erst in diesem Jahr gelaunchten Radiosender "Austria First". "Wir haben einen wirklich regen Zulauf", berichtet Hafenecker, wobei vor allem die Verweildauer der Zuhörerinnen und Zuhörer außergewöhnlich hoch sei. Den YouTube-Kanal "FPÖ TV" gebe es mittlerweile schon fast 13 Jahre, und mit der "Neuen Freien Zeitung" sei man die letzte Partei in Österreich, die eine Parteizeitung betreibe.

Als "Kampfansage" an die traditionellen Medien im Land will Hafenecker die eigenen Formate aber nicht sehen, wie er betont. "Was uns aber wichtig ist gegenüber den Systemmedien, ist, einmal diesen Filter herauszunehmen. Weil der wird ja immer penetranter. Gerade wenn man sich etwa den ORF anschaut, kommt man ja mit überhaupt nichts mehr durch", findet der FPÖ-Generalsekretär. Alles in allem schöpfe man mit den hauseigenen Medien Synergien "und im Prinzip ist das ein Modell für effiziente Informationsarbeit".

Was die Kontakte zu Rechtsparteien im Ausland betrifft, ist Hafenecker seit langem für Ungarn zuständig, wo der langjährige Premier Viktor Orban abgewählt wurde. Dessen Partei werde die laufende Legislaturperiode wohl dazu nutzen müssen, um vieles neu aufzustellen. Die neuen politischen Verhältnisse unter Peter Magyar sieht er als mafiös an, betrachte man das dortige Vorgehen. "Und wenn man sich die politische Großwetterlage anschaut, dann kann man sich wirklich nicht sicher sein, ob nicht morgen schon irgendwo irgendwer den Stecker zieht oder nicht."

Bevor Orban aber wie von Hafenecker erhofft wieder zurück an die Macht kommt, werde wohl FPÖ-Chef Herbert Kickl Regierungschef, gibt sich der freiheitliche Generalsekretär überzeugt. In die Hand spiele seiner Partei dabei, dass die derzeitige Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS das Gegenteil von dem sei, "was man als Stabilität bezeichnen könnte". Um sich den "heißen Eisen" zu widmen, steht im Herbst eine Klubklausur in Innsbruck an.