ÖVP-Aufstand gegen Klima-Deal der Regierung

Ein Fahrplan dafür soll bis Ende 2027 erarbeitet werden, berichtete Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Freitagnachmittag auf einer Pressekonferenz. Das Vorhaben sei kombiniert mit der Dürrehilfe für die Landwirtschaft in Höhe von 240 Millionen Euro, die von Klima- und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) ebenso vorgestellt wurde.

Seit dem 1. Jänner 2021 hat Österreich kein gültiges Klimagesetz mehr. Bis Ende nächsten Jahres werde nun ein Klimafahrplan vorgelegt, in dem festgeschrieben wird, wie die Klimaziele erreicht werden sollen, erläuterte Marterbauer.

Mit dem Ziel der Klimaneutralität erwarte er sich auch wirtschaftliche Effekte einer Vorreiterrolle, die Österreich damit in der EU innehabe. "Ziel ist es, durch Maßnahmen die Klimaziele zu erreichen" und so Strafzahlungen zu vermeiden, führte Marterbauer aus. Rechtlich verbindlich in der EU ist die von Österreich geplante Klimaneutralität bis 2040 jedoch nicht, wie die ÖVP nach der Pressekonferenz in einer Aussendung betonte, die europäischen Klimaziele sehen bis dahin eine Reduktion der Emissionen um 90 Prozent vor.

"Wichtig dazu zu sagen ist, dass der Klimafahrplan ohne Sanktionen ist", betonte Totschnig am Abend in der "Zib 2" . Es handle sich um ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, so der Klimaminister. Durch eine Standortklausel könne der Fahrplan aber im Falle volkswirtschaftlicher Verwerfungen korrigiert werden.

Die ÖVP-Rebellen führt WKO-Generalsekretär Jochen Danninger an. Danninger sagte: "Wenn wir auch in Zukunft Industrie, Wertschöpfung und hochwertige Arbeitsplätze in Österreich haben wollen, müssen für unsere Unternehmen dieselben Rahmenbedingungen gelten wie für ihre europäischen Mitbewerber. Nationale Alleingänge führen in eine wirtschaftliche und klimapolitische Sackgasse."

Auch der Wirtschaftsbund ist wenig begeistert: "Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit müssen gemeinsam gedacht werden. 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040 sind bereits ein ambitioniertes Ziel. Für die letzten zehn Prozent müssen wir uns - wie Europa - bis 2050 Zeit geben", sagte Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf. Österreich würde mit nationalen Alleingängen den Betrieben zusätzliche Kosten und Wettbewerbsnachteile aufbürden, die bereits jetzt Milliarden in die Transformation investieren würden.

Weiter kommt von Seiten der Industriellenvereinigung (IV) Gegenwind für die Regierung. Österreichs Alleingang mit dem vorliegenden Kompromiss wäre ein Schuss ins Knie, hieß es vonseiten der Industriellenvereinigung (IV). Er schade dem eigenen Standort in einer ohnehin schwierigen wirtschaftlichen Lage mehr, als er dem Klima nutze. Eine zahnlose Standortklausel und ein unwirksamer Rechtsschutz-Ausschluss seien kein gemeinsames Denken von Klimaschutz und Standort, sondern eine einseitige Vorleistung zulasten der Betriebe. Die IV fordert die Verhandler auf, das Gesetz vor Beschlussfassung entsprechend nachzubessern.