Länder-Aufstand gegen Bablers Medien-Paket

Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler schlägt in der eigenen Partei ohnehin große Ablehnung entgegen - mit seinem Medien-Paket hat sich der für Medien zuständige Minister jetzt eine zusätzliche Front aufgemacht. Im derzeit laufenden Begutachtungsverfahren gibt es einen regelrechten Aufstand der Bundesländer gegen Babler.

Kern: Babler plant 22,5 Millionen Euro an Vertriebsförderungen - will aber die Gratis-Medien davon ausnehmen. Ein Punkt, der schon in den Verhandlungen mit der ÖVP für Ungemach sorgte. Just Bablers Parteifreund, der nö. SPÖ-Chef Sven Hergovich, brachte es auf den Punkt: "Wichtig ist mir, dass Medien aber tatsächlich gleich behandelt werden, und man darf nicht unterscheiden und sagen, das eine Medium, das gefällt mir jetzt besser, was die schreiben, und das gefällt mir schlechter, und darum kriegen die weniger oder mehr Förderung."

Nun, in den Bundesländern sieht man das genauso, bisher haben drei - je ein schwarzes, rotes und blaues - Stellungnahmen abgegeben, sie sehen den Ausschluss der Gratis-Zeitungen kritisch.

So schreibt das Niederösterreich, das mit Johanna Mikl-Leitner eine ÖVP-Landeshauptfrau hat: "Fördermodelle sollten so ausgestaltet sein, dass sie faire Wettbewerbsbedingungen schaffen und die Vielfalt journalistischer Angebote in den Regionen erhalten. Dabei erfüllen sowohl kostenpflichtige als auch kostenlose Regionalmedien eine wichtige Informationsfunktion. Der vorgesehene Ausschluss von "Gratis-Zeitungen" von der Förderung trägt nicht zur Fairness auf dem Medienmarkt bei, steht der Absicherung der Vielfalt der Medienlandschaft entgegen und wird daher abgelehnt."

Das sieht auch das vom SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil regierte Burgenland so: "Aus Sicht des Landes Burgenland erscheint jedoch die Beschränkung der Förderung auf abonnierte Tages- und Wochenzeitungen zu eng gefasst. Gerade in den Bundesländern leisten kostenlose Druckwerke einen unverzichtbaren Beitrag zur lokalen Meinungsbildung. Sie erreichen Bevölkerungsgruppen, die keine kostenpflichtigen Tages- oder Wochenzeitungen abonnieren, und stellen oftmals die einzige kontinuierliche Berichterstattung über kommunale Politik, Vereine, Kultur, Wirtschaft und gesellschaftliches Leben sicher. Seite 2 von 3 Während der Gesetzesentwurf ausdrücklich den Erhalt des Zugangs zu redaktionell geschaffenen Inhalten im gesamten Bundesgebiet als Förderziel nennt, erfasst die Förderung ausschließlich abonnierte Auflagen. Dadurch werden regional wichtige, kostenlos erscheinende Zeitungen, unabhängig von ihrer tatsächlichen journalistischen Bedeutung, systematisch ausgeschlossen." Und weiter: "Diese Differenzierung erscheint sachlich nur eingeschränkt nachvollziehbar und wird dem erklärten Normsetzungsziel nur bedingt gerecht, denn die Kosten der physischen Zustellung entstehen unabhängig davon, ob ein Druckwerk über ein Abonnement oder unentgeltlich verteilt wird. Insbesondere in ländlichen Regionen verursachen beide Zustellformen vergleichbare logistische Aufwendungen."

Und  nicht nur das: Auch Wien wird sich ähnlich äußern. Gegen Babler ziehen jetzt also auch Parteifreunde ins Feld.

Doch auch die steirische Landesregierung - mit ihrem FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek - schlägt in dieselbe Kerbe: "Dass gerade Medien mit qualitätsvollem und umfänglichem Redaktionsbetrieb (…) allein ob ihrer Eigenschaft als kostenlose Medien ausgeschlossen werden, stellt eine Ungleichbehandlung gegenüber Kaufzeitungen dar." Mit dem neuen Gesetz "wäre daher eine Wettbewerbsverzerrung zu erwarten, die den Gratiszeitungsmarkt langfristig gefährden könnte."

Die Steiermark fordere daher eine entsprechende Anpassung des Gesetzes.