Nach ORF-Wahl: Volksbegehren und GIS-Streik!

Österreich erlebt heute einen der schwärzesten Tage in seiner Mediengeschichte. Der ORF wird heute in einer Scherz-„Wahl“, die sich nur mehr mit Nordkorea vergleichen lässt, zum Regierungsfunk „gedreht“. Das, was heute im ORF-Stiftungsrat geschehen wird – die Wahl des ÖVP- und Regierungs-Soldaten Weißmann zum neuen ORF-Chef –, ist eine Schande für unsere Demokratie.

Während man aus dem Blickwinkel der ÖVP diesen Medien-Putsch machtpolitisch wenigstens verstehen kann – der fehlerlos amtierende ORF-Chef Wrabetz hat halt für Kurz & Co den Makel, dass er ein SPÖ-Parteibuch hat …

… so ist die Tatsache, dass nun auch die Grünen diesem rechten ORF-Putsch im Orbán-Stil zustimmen werden, ein Mega-Skandal. Es ist unfassbar, dass eine Partei, die ständig die große Lippe für kritischen und unabhängigen Journalismus führt, beim ersten Realitäts-Test total umfällt. Die Grünen stechen heute nicht nur Alex Wrabetz, sondern allen unabhängigen Journalisten im ORF das Messer in den Rücken – und verkaufen die Unabhängigkeit des ORF wie ein Polit-Judas für zwei Direktoren-Posten. Sie entlarven sich damit endgültig als die korrupteste und charakterloseste Partei dieses Landes.

Die entscheidende Frage ist: Kann man von den Österreichern noch länger verlangen, dass sie einen Parteifunk weiter gegen ihren Willen mit Zwangs-Gebühren finanzieren – oder soll sich die Regierung ihren Propaganda-Sender in Zukunft nicht gefälligst selbst aus dem Budget zahlen (und zwar ohne Steuererhöhung)?

Die GIS-Gebühr gehört abgeschafft – oder bestreikt. Und ein neues Rundfunk-Volksbegehren sollte für einen Politiker-freien, unabhängigen, modernen ORF sorgen – damit so ein „Tag der Schande“ nie wieder passiert !