Das steht in der FPÖ-Klage gegen ORF-Wahl

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und der von der FPÖ entsandte Stiftungsrat Peter Westenthaler übten am Dienstag erneut scharfe Kritik an der Bestellung des neuen ORF-Generaldirektors, Clemens Pig, sowie der 13 Direktorenposten.

Westenthaler führte zudem aus, was in der von der FPÖ eingebrachten Popularbeschwerde bei der KommAustria gegen die Bestellung des ORF-Generaldirektors steht.

So sei bereits vor der Wahl festgestanden, dass Pig Generaldirektor werden solle, erklärte der Stiftungsrat mit Verweis auf entsprechende Medienberichte. Zudem habe der designierte ORF-Chef nicht die Ausschreibungskriterien erfüllt. Denn: Ihm fehle die geforderte fünfjährige einschlägige Berufserfahrung im TV und Radio. Ein weiteres Argument der FPÖ: Die Vorgaben des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes (EMFA) seien vor der Bestellung gar nicht gesetzlich festgelegt worden.

Außerdem seien die Fristen zu knapp bemessen gewesen. Die Ausschreibungsfrist endete am 28. Mai, die Bestellung war bereits am 11. Juni. Es seien also nur zehn Werktage Zeit gewesen - und das bei 75 Bewerbern, so Westenthaler.

Hafenecker stellte des Weiteren die Frage in den Raum, was aktuell eigentlich der Status des Herrn Pig sei? "Hat er einen Schreibtisch?", fragte der FPÖ-General und Mediensprecher. Denn: Offiziell beginne Pigs Amtszeit erst am 1. Jänner 2027. Doch bereits jetzt mische er beispielsweise bei der Direktorenbestellung mit. "Auf welcher Rechtsgrundlage hat der Mann, der kein Organ des ORF ist, 13 Spitzenposten ausgeschrieben?", wundert sich Hafenecker. Auch Personalberater habe er für die Direktorenauswahl ja herangezogen.

Hafenecker warnte zudem, dass es beim ORF nun auch um die Chefredakteure gehen werde. Der FPÖ-Mandatar vermutet, dass die SPÖ mit Stiftungsratschef Heinz Lededrer kräftig mitreden will. Immerhin seien nach Ansicht Hafeneckers die Direktorenposten vorwiegend "schwarz".

Auch an Medienminister Andreas Babler (SPÖ) übte Hafenecker Kritik. Dieser habe für September einen Gipfel für eine ORF-Reform angekündigt. Der wird "genau nichts" bringen, ist sich der Freiheitliche sicher. Zudem gebe es nun Überlegungen, das ORF-Gesetz in Verfassungsrang zu heben. Die Regierung möchte sich so im Öffentlich-Rechtlichen "einzementieren", meint Hafenecker. Der ORF sei dann jedenfalls "unreformierbar".

Westenthaler forderte auch einmal mehr, die Direktorengehälter zu halbieren.

Westenthaler erklärte auf Nachfrage auch, dass er sich mit einer eigenen Beschwerde gegen die Direktorenwahl befasse.