Volles Klima-Ticket soll noch heuer starten

Wien. Derzeit spießt es sich am Geld. Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) hätte gerne mit ­einem österreichweiten Öffi-Ticket gestartet, konnte diese Woche in Linz jedoch nur ein Klimaticket für die westlichen sechs Bundesländer verkünden (Details siehe unten).

Die vorgezogene Präsentation des Klimaticketstarts brachte Gewessler prompt Vorwürfe ein, die von „Show­politik“ bis „Wahlkampfauftritt“ reichten. Oberösterreich wählt im September. Die Finanzierung von 100 Millionen Euro jährlich für alle Bundesländer ist zu ­wenig, sagt die Ostregion (Wien, NÖ und Burgenland).

Es brauche Geld für Straßenbahnschienen, den U-Bahn-Ausbau und mehr Busse.

NÖ-Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) sagte ÖSTERREICH, NÖ könnte ab Dezember dabei sein, wenn die Finanzierung geklärt sei. Alle Seiten wollen intensiv verhandeln, Gewessler wollte die sechs Bundesländer aber nicht mehr warten lassen.

ÖSTERREICH: Die Ost-Region fehlt bei Ihrem Klimaticket – wann wird das Ticket komplett sein?

Leonore Gewessler: Wir starten am 26. Oktober, und das „Klimaticket Now“ ist ein wirklich tolles Produkt für viele Menschen in ganz Österreich. In sechs Bundesländern kann man alle Öffis nutzen, in ganz Österreich flächendeckend ÖBB, Westbahn und Regiojet. Aber natürlich ist das Klimaticket erst dann komplett, wenn ich das Versprechen eingelöst habe: ein Ticket für alle Öffis in Österreich. Jetzt nehmen wir den Zeitdruck heraus, um mit der Ost-Region eine gute Lösung zu finden. Ich glaube, dass wir das rasch schaffen.

ÖSTERREICH: Also gibt es das volle Ticket noch heuer?

Gewessler: Je schneller, desto besser – dieses Bemühen eint uns alle. Einen genauen Termin kann ich noch nicht nennen.

ÖSTERREICH: Der VOR sagt, er braucht mehr Geld, als Sie bieten. Würden Sie zum Finanzminister gehen und um einen Zuschlag bitten?

Gewessler: Der Bund übernimmt für die österreichweite Variante die Kosten und das Risiko. Bei den Regionaltickets finanzieren wir mit. Dafür gibt es 100 Mio. Euro. Das ist ein attraktives Angebot. Die werden nach einem fairen Schlüssel aufgeteilt. Wir haben mit 6 Bundesländern eine Lösung gefunden – ich bin mir sicher, dass es im Rahmen dieses Budgets auch mit dem VOR eine gute Lösung gibt.

ÖSTERREICH: Gibt es eine Verbindung? Wenn der Lobautunnel kommt, sagen Wien und NÖ ja zum Klimaticket?

Gewessler: In den Verhandlungen war das nie ein Thema. Wir reden über ein Öffi-Ticket, auf das alle seit 15 Jahren warten. Alle haben ein Interesse daran, dass es kommt.

ÖSTERREICH: Zu Ökosteuerreform: Die Budgetrede ist am 13. Oktober. Steht sie dann?

Gewessler: Wir haben vereinbart, dass diese ­Steuerreform am 1. 1. 2022 wirkt. Da braucht es einen Vorlauf. Ja, wir haben uns auf den Zeitplan geeinigt. Der wird halten.

ÖSTERREICH: Wollen Sie eine neue Steuer? Oder lieber einen Zertifikate-Handel, wo der Preis auf Benzin- oder Gas aufgeschlagen wird?

Gewessler: Klimafreundliches Verhalten soll sich lohnen – dafür wird das Steuersystem zum Hebel. Klimaschädliches Verhalten bekommt einen gerechten Preis. Es gibt verschiedene Modelle – die Entscheidung ist noch nicht gefallen.

ÖSTERREICH: Fossile Treibstoffe, Tanken wird teurer?

Gewessler: Es gibt zwei Seiten: Wenn jemand mit dem SUV durch die Stadt fahren will, dann soll er einen gerechten Preis zahlen. Wer sich klimafreundlich verhält, soll entsprechend belohnt werden. Auch da gibt es verschiedene Möglichkeiten: Deutschland hat sehr zielgerichtete Förderungen, die Schweiz etwa einen Ökobonus.

ÖSTERREICH: Steht das Dieselprivileg zur Diskussion?

Gewessler: Selbstverständlich. Wir haben immer gesagt, es geht um eine gerechte Bepreisung. Da diskutieren wir auch das Dieselprivileg.

ÖSTERREICH: Wer soll entlastet werden?

Gewessler: Wir wollen einkommensschwache Haushalte unterstützen. Und wir wollen die Um­stellung zum klimafreundlichen Verhalten auch finanziell attraktiver machen.