NS-Verdacht: Lugner hat Entscheidung getroffen

Das zeigen Recherchen des "Standard" am Dienstag. Wie ein Behördensprecher gegenüber der APA bestätigte, übermittelte die StA dem Blauen ein Angebot zu einer Diversion. Lugner entschied sich, diese anzunehmen. Lugner selbst war für die APA nicht erreichbar. Auch oe24 erreichte den FPÖ-Politiker bisher nicht.

Inkriminiert waren laut dem Bericht mehrere Chats, in denen Ermittler den Tatbestand der Wiederbetätigung erfüllt sahen. Im Zuge der Ermittlungen wurden eine Hausdurchsuchung und Chatauswertungen durchgeführt.

Empört ob des Berichts zeigte sich der Wiener Bürgermeister. "Nationalsozialistisches Gedankengut, Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit haben in unserer demokratischen Gesellschaft keinen Platz", so Michael Ludwig (SPÖ) in einer Aussendung. Die bekannt gewordenen Vorwürfe seien schwerwiegend und müssten vollständig aufgeklärt werden. SPÖ-Landesparteisekretär Jörg Neumayer sieht die aktuellen Berichte auch vor dem Hintergrund der zuletzt bekannt gewordenen Verbindungen zwischen FPÖ, Freiheitlicher Jugend und Identitären: "Erst vergangene Woche haben die Recherchen rund um die identitäre 'Aktion 451' einmal mehr die Nähe zwischen rechtsextremen Strukturen und dem Umfeld der FPÖ aufgezeigt."

Ähnlich reagierte auch die Wiener Grünen-Chefin Judith Pühringer: "Zuerst die entlarvenden Berichte über die Verstrickungen zwischen FPÖ und Identitären, jetzt die Ermittlungen wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung gegen einen FPÖ-Abgeordneten des Wiener Gemeinderats. Es ist glasklar: Für dieses Gedankengut kann es im Wiener Rathaus keinen Platz geben. Leo Lugner muss auf der Stelle zurücktreten."