Kopftuch-Verbot in Schulen: IGGÖ-Präsident versteht Boykott-Aufrufe

Die Debatte um ein mögliches verfassungsrechtliches Verbot des "Politischen Islam" in Österreich gewinnt massiv an Fahrt. Am Dienstag äußerte sich die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ)  äußerst skeptisch zu dem Vorhaben. Aus Sicht der Glaubensgemeinschaft ist bereits der Begriff an sich für ein konkretes Gesetzesvorhaben völlig ungeeignet. Man verweist hierbei auf eine eigene wissenschaftliche Fachtagung aus dem Jahr 2019. Diese habe bereits damals eindeutig gezeigt, dass der Begriff des "Politischen Islam" oft unscharf und ohne eine klare wissenschaftliche Definition verwendet wird.

Sollte die Initiative der Bundesregierung jedoch auf die Bekämpfung von Extremismus abzielen, stellt sich die Situation für die Vertreter der Muslime anders dar. In diesem Fall gebe es eine klare Positionierung. Die IGGÖ betonte, dass man bei demokratiefeindlichen Strömungen selbstverständlich uneingeschränkt auf der Seite des österreichischen Rechtsstaates stehe.

Da bisher noch kein konkreter Gesetzesentwurf auf dem Tisch liegt, könne man derzeit auch keine seriöse Einschätzung zu den Plänen abgeben, hieß es vonseiten der Glaubensgemeinschaft weiter. Die Glaubensgemeinschaft fordert daher eine klare Aufklärung darüber, welche gesetzliche Lücke mit dem neuen Vorhaben der Bundesregierung eigentlich geschlossen werden soll. Es dürfe keinesfalls dazu kommen, dass durch unklare Formulierungen die legitime Religionsausübung im Land kriminalisiert oder die Muslime unter einen pauschalen Generalverdacht gestellt werden.

Ümit Vural, Präsident der IGGÖ (Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich), war in der ZiB2 bei Armin Wolf zu Gast. Das Gespräch begann allerdings mit dem ab nächster Woche eintretenden Gesetz des Kopftuchverbotes in Schulen. Dort rufen islamische Gemeinschaften bereits zum Boykott-Aufruf des Gesetzes auf, wofür Vural Verständnis hat. "Man muss die Bedenken der Familien gelten lassen", hält er fest, dass man auf ein mögliches Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof warten müsse, der bereits im Vorfeld die Beschwerde abgewiesen hatte.

Wolf zeigte sich überrascht, dass der Präsident der Glaubensgemeinschaft nicht klar zur Anerkennung des Gesetzes steht. "Wenn Mädchen weiterhin Kopftuch tragen wollen, kann ich nur sagen, dass das ihre Entscheidungen sind", so der Jurist. "Ich wünsche mir, dass alle Beteiligten besonnen agieren. Ich kann es nicht ausschließen, dass betroffene Kinder mit Kopftuch in die Schule gehen werden", beruft er sich weiter darauf, dass es um das Kindeswohl gehen solle.

Dann wurde das Gespräch hitziger. Auf der Homepage der IGGÖ werden Kinder angehalten, nicht mit Lehrern ohne Anwesenheit der Eltern über das Kopftuch zu sprechen, obwohl im Gesetz als erste Maßnahme bei Nichteinhaltung eine Ermahnung der Lehrer vorgesehen ist. Vural wollte nicht konkret darauf eingehen, stritt es allerdings auch nicht ab, dass man Schülerinnen einen nicht gesetzeskonformen Rat gegeben hatte.

Im Anschluss wurde auch das von Bundeskanzler Stocker vorgeschlagene Verbot des "Politischen Islam" angesprochen. Auch hier will sich die zu Österreich bekennende Glaubensgemeinschaft noch nicht festlegen. Vural: "Es macht nicht Sinn, sich in Begrifflichkeiten festzulegen."

Sollte es darum gehen, dass jede "extremistische Bewegung" nicht rechtskräftig ist, will er das Vorhaben allerdings sehr wohl unterstützen. Vural fordert, dass "klar dargelegt werden muss, was zusätzlich geregelt werden soll".