Gemeinsame Initiative gegen Innenminister Kickl

Die Opposition wird einen gemeinsamen Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) einbringen. Das kündigte der geschäftsführende Klubchef der "Liste Jetzt" Wolfgang Zinggl gegenüber der APA an. Geschehen soll das in der Plenarsitzung am Mittwoch, in deren Rahmen die "Liste Jetzt" auch einen "Dringlichen Antrag" einbringt.

Dieser soll sich zwar an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) richten. Drehen soll sich die Initiative aber um Kickl, der ja zuletzt mit missverständlichen Aussagen über die Menschenrechtskonvention bzw. zum Verhältnis von Politik und Recht für einiges Aufsehen gesorgt hatte.