"Förderkasse für Golfclub": Grünen-Attacke auf Stockers Kinder-Konto

Am Montag ging Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) mit einem "Zukunftsdepot" für Kinder in die Offensive. Familien sollen bis zu 5.000 Euro jährlich veranlagen können. Zum 18. Geburtstag kann das Geld dann entnommen werden - und das ohne Kapitalertragsteuer (KESt).

Scharfe Kritik kommt jetzt von den Grünen. Denn: Laut der Partei sollen 40 Millionen Euro aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) in die Maßnahme fließen. Offenbar um den Rückgang der KESt-Einnahmen für den Staat auszugleichen.

Gegenüber oe24 heißt es aus Regierungskreisen allerdings, dass dem nicht so sei. Die Details für das Zukunftsdepot seien noch nicht ausgearbeitet, dementsprechend könne auch noch nichts budgetiert sein. Außerdem: "Wir gehen davon aus, dass die finanzielle Belastung nicht groß sein wird".

Die Grünen sehen sich jedenfalls durch Budgetunterlagen des Finanzministeriums bestätigt. Dort seien ab 2027 40 Millionen Euro für zusätzliche familienpolitische Maßnahmen eingeplant.

"Stocker bewirbt ein Zukunftsdepot für Kinder - und will dafür offenbar die Familienkasse anzapfen. Jährlich 40 Millionen Euro sollen laut unseren Recherchen aus dem Familienlastenausgleichsfonds, kurz FLAF, kommen", so die Grünen-Finanzsprecherin Nina Tomaselli. Und: "Familiengelder sind keine Förderkasse für den Golfclub".

Das "Zukunftsdepot" bevorzuge nämlich wohlhabendere Familien. Die Grünen-Politikerin verweist auf die Modellrechnungen der ÖVP. Familien, die von Geburt an bis zum 18. Geburtstag den jährlichen Höchstbetrag (5.000 Euro, knapp 417 Euro pro Monat) einzahlen, sparen sich bei einer durchschnittlichen Rendite rund 23.700 Euro. Wer nur 15 Euro pro Monat (180 Euro pro Jahr) zurücklegen kann, spart sich über dieselbe Zeitspanne nur 815 Euro. Der Vorteil für die Familie mit der höchsten Einzahlung ist also 29-mal so groß. Wohlgemerkt in absoluten Zahlen. Der relative Anteil ist bei beiden Familien gleich.

Zum Größenvergleich zieht Tomaselli etwa die Unterhaltsgarantie heran, für die 35 Millionen Euro vorgesehen sind. "Für Alleinerziehende, die auf den Unterhalt warten, sind 35 Millionen Euro vorgesehen. Für Stockers Zukunftsdepot sollen dagegen 40 Millionen Euro aus dem FLAF fließen. Wer Familiengelder so verteilt, macht Politik für seine Freunde aus dem Golfclub", so die Abgeordnete.