"Sinnlos-Posten" - NEOS ärgern sich über Koalitionspartner

Die NEOS drängen weiter auf eine Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte und Stadträtinnen in Wien und kritisieren die Blockade durch die Koalitionspartner. Ein neuer Antrag zur Abschaffung der "Sinnlos-Posten" sei nun von ÖVP und SPÖ abgeschmettert worden, ärgerte sich der pinke Generalsekretär Douglas Hoyos am Donnerstag in einer Stellungnahme und appellierte an die Koalitionspartner: "Hört endlich auf, diese Luxus-Posten zu schützen."

Die derzeit sechs nicht amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte in Wien mit einem Gehalt von jeweils 11.328 Euro monatlich würden die Steuerzahler fast eine Million Euro pro Jahr kosten und keine einzige zusätzliche Leistung für die Bevölkerung bringen, kritisieren die NEOS. "Von anderen verlangen wir aufgrund des Budgetdefizits, das uns die Vorgängerregierung hinterlassen hat, Reformen, Effizienz und Verzicht. Und gleichzeitig sollen wir uns Posten ohne Aufgabe einfach aus der Portokassa leisten? Das geht sich nicht aus", so Hoyos. Von den Koalitionspartnern verlange er deshalb "umgehend Bewegung" und ein Ende der Blockade.

Die "nicht amtsführenden" Stadträte - also Regierungsmitglieder ohne Zuständigkeitsbereich - sind eine Wiener Besonderheit, für eine Abschaffung wäre aber eine Verfassungsänderung auf Bundesebene nötig. Der Stadtsenat der Bundeshauptstadt besteht aktuell aus 13 Mitgliedern. Sieben davon werden von den regierenden Rathausparteien SPÖ und NEOS gestellt und sind für einen Geschäftsbereich zuständig. Die übrigen sechs (drei der FPÖ, zwei der Grünen und einer der ÖVP) Stadträtinnen und Stadträte kommen wegen des Proporzsystems aus der Opposition. Anders als in den Proporzsystemen in Ober- und Niederösterreich bekommen die Oppositionsvertreter aber kein Ressort zugeteilt, sie dürfen aber an den Sitzungen des Stadtsenats teilnehmen.