Schmeißt SPÖ Babler jetzt auch als Minister raus?

Das neue Spitzenduo traf gemeinsam mit dem scheidenden Vizekanzler Andreas Babler zum Präsidium ein. Letzterer ließ diesmal offen, ob er dauerhaft in der Regierung bleiben wird. Der designierte Vizekanzler Markus Marterbauer werde sich sein Team aussuchen. Heißt: Marterbauer kann Babler rausschmeißen!

Der Finanzminister kann wegen Gesprächen mit seinen EU-Amtskollegen an den Gremien nicht an Ort und Stelle teilnehmen. Marterbauer soll aber eine gewisse Zeit während des Vorstands zugeschaltet werden. Noch ist unklar, ob er auch bereit wäre, nach Bewältigung seiner Krebserkrankung zusätzlich die Parteispitze zu übernehmen. Eine Zusage dafür gibt es vorerst nicht.

Die Geschäfte in der Partei sollen jedenfalls fürs erste als Übergangslösung Holzleitner und Kucher führen. Die Frauenchefin zeigte sich vor dem Präsidium betont optimistisch: "Heute ist ein Tag der Einigkeit." Kucher ergänzte, dass die Menschen zu Recht genug von der jahrelangen Posten-Debatte hätten. Daher gebe es nun einen geordneten Neustart in der SPÖ.

Zuletzt waren die meisten Landesvorsitzenden nur noch in Ausnahmefällen zu Gremien-Sitzungen gekommen. Am Sonntag wurde diesbezüglich Besserung gelobt. Tatsächlich waren dann nur der Salzburger Landeschef Peter Eder und - wie angekündigt - Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil entschuldigt. Sein Bundesland ist im Präsidium ja durch Klubchef Roland Fürst vertreten. Der wollte sich nicht inhaltlich äußern, drückte aber seine Hoffnung aus, dass es anders als beim Spitzentreffen vom Sonntag keine veganen Grammelknödel geben möge.

Hinter den Kulissen hatte es in den vergangenen Tagen seitens der Länder einigen Unmut wegen eines selbstbewussten Videos Bablers für die Mitglieder gegeben, in dem er ankündigte, auf Wunsch Marterbauers als Minister weitermachen zu wollen. Heute umschiffte er Fragen dazu eher und legte den Fokus darauf, dass er bis zur Amtsübernahme des designierten Vizekanzlers die Regierungsgeschäfte weiter führen werde und dieser sich dann sein Team aussuchen werde. Bablers Staatssekretärin Michael Schmidt (SPÖ) betonte ihrerseits, dass sie weiter die Funktion der Regierungskoordinatorin ausfüllen werde.

Direkte Aufforderungen der Länder an Babler, sich zur Gänze zurückzuziehen, gab es in der Öffentlichkeit nicht. So wollte beispielsweise der steirische Landesvorsitzende Max Lercher lieber darüber reden, dass man heute Holzleitner und Kucher entsprechend stärken werde. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig betonte, dass er stets kooperative Lösungen bevorzuge.

Nicht unbedingt die Stimmung gehoben haben dürften zwei neue Umfragen. Bei der OGM-Erhebung für die Servus TV-Sendung "Blickwechsel", für die rund 1.000 Menschen befragt wurden, ist die SPÖ auf zwölf Prozent abgestürzt und liegt hinter den Grünen (15 Prozent) nur noch auf Platz vier der Wählergunst. Nicht viel besser sieht eine Lazarsfeld-Umfrage (rund 1.000 Befragte) für oe24 aus Perspektive der SPÖ aus. Dort ist man mit 14 Prozent immerhin noch vor den Grünen (12 Prozent). Selbst mit dem designierten Vizekanzler Markus Marterbauer an der Spitze würde sich die SPÖ laut Umfrage gerade einmal auf 16 Prozent steigern.

Holzleitner und Kucher sahen diese Werte im Zusammenhang mit den jahrelangen Streitereien, die die Inhalte der Sozialdemokratie in den Schatten gestellt hätten. Fürst nannte sie "bitter". Andere gaben sich kampfbereit: "Momentaufnahmen spornen uns nur an", meinte Oberösterreichs Landesvorsitzender Martin Winkler. Ludwig gab sich optimistisch, dass mit der Neuaufstellung eine Aufwärtsbewegung gelingen werde.

Die heutigen Beschlüsse werden erst am späteren Nachmittag oder frühen Abend im Vorstand fallen, der direkt im Anschluss an das Präsidium tagt. Öffentliche Stellungnahmen sind danach nicht geplant.