Regierungs-Zoff um Klagewellen im Netz

Klagewellen gegen Social-Media-User sorgen seit Monaten für Aufregung: Nutzer können derzeit für Kommentare Dritter unter ihren Postings verantwortlich gemacht werden. Kritiker orten hinter einigen Klage-Fluten ein Geschäftsmodell.

Im Juni kündigte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) jedenfalls eine Neuregelung an, um dem einen Riegel vorzuschieben. Ein Gesetzesentwurf wurde in die Regierungskoordinierung geschickt. Seither stockt das Vorhaben allerdings.

Was derzeit noch fehle, sei die Zustimmung der ÖVP, heißt es aus dem Justizministerium gegenüber oe24. Ziel sei aber nach wie vor "ein ausgewogener Ausgleich zwischen effektivem Rechtsschutz gegen Hass im Netz und dem Schutz von Medieninhaber:innen vor missbräuchlichen Kostenfolgen".

Sporrers Vorschlag sieht vor, dass Seitenbetreiber, also etwa Social-Media-User, zunächst aufgefordert werden müsse, das Posting zu löschen. Erst wenn das nicht geschieht, sollen finanzielle Konsequenzen folgen.

Und auch bei der Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen - Österreich ist hier bereits säumig, die Frist ist eigentlich schon abgelaufen - stottert der Koalitionsmotor. Auch hier soll es von Seiten der ÖVP Vorbehalte geben. Denn: Rein innerstaatliche Sachverhalte sollen einbezogen werden. Die ÖVP ortet dahinter allerdings ein "Gold Plating" der EU-Richtlinie.

Sporrer erklärt gegenüber oe24: "Den Schutz vor SLAPP-Klagen nur auf internationale Fälle zu beschränken, würde das Gesetz praktisch wirkungslos machen. Auch Organisationen wie der Presseclub Concordia berichten, dass die meisten Fälle rein innerstaatliche Klagen betreffen. Wir müsse kritische Medien und die Zivilgesellschaft vor Einschüchterung effektiv schützen."

Expertinnen und Experten zufolge sei es zudem verfassungsrechtlich geboten, in- und ausländische Fälle gleich zu behandeln, heißt es aus dem Ressort.

Eine oe24-Anfrage an das Büro des ÖVP-Regierungskoordinators Alexander Pröll blieb vorerst unbeantwortet.

Im Juni äußerte Pröll in Bezug auf die Online-Kommentare noch Zweifel, ob eine Änderung der Haftungsregeln die Verantwortung dahin verlagert, wo sie tatsächlich liege. "Solange Täter im Schutz der Anonymität agieren können, bleibt jede Reform Stückwerk", so Pröll, der damit erneut für eine Klarnamenpflicht eintrat.