ÖVP-Wut über Kanzler Stocker und Klimagesetz

Die Regierung hat sich auf die Schaffung eines neuen Klimagesetzes mit der Verankerung einer Klimaneutralität bis 2040 geeinigt. Ein Fahrplan dafür soll bis Ende 2027 erarbeitet werden, berichtete Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). Das Vorhaben istkombiniert mit der Dürrehilfe für die Landwirtschaft in Höhe von 240 Millionen Euro, die von Klima- und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) vorgestellt wurde.

In der Wirtschaft stießen die Regierungspläne auf wenig Begeisterung: Österreichs Alleingang mit dem vorliegenden Kompromiss wäre ein Schuss ins Knie, hieß es vonseiten der Industriellenvereinigung (IV). Er schade dem eigenen Standort in einer ohnehin schwierigen wirtschaftlichen Lage mehr, als er dem Klima nutze. Eine zahnlose Standortklausel und ein unwirksamer Rechtsschutz-Ausschluss seien kein gemeinsames Denken von Klimaschutz und Standort, sondern eine einseitige Vorleistung zulasten der Betriebe. Die IV fordert die Verhandler auf, das Gesetz vor Beschlussfassung entsprechend nachzubessern.

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) warnt vor nationalen gesetzlichen Vorgaben über die gemeinsam vereinbarten europäischen Klimaziele hinaus. "Wenn wir auch in Zukunft Industrie, Wertschöpfung und hochwertige Arbeitsplätze in Österreich haben wollen, müssen für unsere Unternehmen dieselben Rahmenbedingungen gelten wie für ihre europäischen Mitbewerber", forderte WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger.

Auf oe24-Nachfrage hieß es aus dem Büro von WKÖ-Präsidentin Martha Schultz, dass derzeit mit der Danninger-Aussage alles gesagt sei. Eine eigene Stellungnahme war von Schultz bis Sonntagabend nicht zu bekommen.

Im Wirtschaftsbund äußerten sich auch weitere Funktionäre kritisch zum Gesetz. "Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit müssen gemeinsam gedacht werden. 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040 sind bereits ein ambitioniertes Ziel. Für die letzten zehn Prozent müssen wir uns - wie Europa - bis 2050 Zeit geben", sagte Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf. Österreich würde mit nationalen Alleingängen den Betrieben zusätzliche Kosten und Wettbewerbsnachteile aufbürden, die bereits jetzt Milliarden in die Transformation investieren würden.