Medien-Murks: Über drei Viertel gegen Babler-Plan

Am Montag endet die Begutachtungsfrist für die geplante Zustellförderung von Medienminister Andreas Babler (SPÖ). Wenige Stunden vor Fristende lagen bereits 34 Stellungnahmen von Institutionen wie Unternehmen, Bundesländern oder Behörden vor. Das Ergebnis: Über drei Viertel der Reaktionen fielen negativ aus, nur zwei Stellungnahmen - also aufgerundet sechs Prozent - waren positiv, sechs waren neutral formuliert.

Nicht mitgerechnet sind die Stellungnahmen von Privatpersonen, aber auch hier ist das positive Echo mehr als überschaubar.

Besonders bemerkenswert: Sogar SPÖ-geführte Landesregierungen positionieren sich gegen die derzeitige Ausgestaltung des Gesetzesentwurfes. Größter Kritikpunkt: Der Ausschluss von Gratis-Medien für die Förderung.

Die Argumente reichen von einer drohenden Wettbewerbsverzerrung, über die demokratiepolitische Funktion von kostenlosen Regionalmedien bis hin zu einer Diskriminierung von Älteren oder digital weniger Versierten, die keine digitale Alternative nutzen können. Und: Vor allem einkommensschwache Haushalte würden von kostenlosen Print-Produkten profitieren.