Nachbarland stimmt für Abschaffung von Rundfunkgebühr

50,09 Prozent haben sich bei einer Volksbefragung hinter einen entsprechenden Vorschlag der Mitte-Rechts-Regierung gestellt, der auf eine Initiative der pro-russischen populistischen Partei Resnica (Wahrheit) zurückgeht. Das knappe Ergebnis lässt eine tatsächliche Abschaffung des Beitrags ungewiss erscheinen, zumal das Referendum rechtlich nicht verbindlich ist.

Umfragen hatten eine deutliche Mehrheit gegen die Rundfunkgebühr erwarten lassen. Das Referendum war vom Kabinett von Ministerpräsident Janez Janša gemeinsam mit zwei weiteren populistischen Vorschlägen angesetzt worden, um den Erfolg einer oppositionellen Volksabstimmung über Verfahrensänderungen bei Untersuchungsausschüssen zu vereiteln. Dieses Unterfangen misslang: Das Gesetz wurde mit einer Mehrheit von 51,13 Prozent abgelehnt. Mit 55 Prozent erreichte die Stimmbeteiligung ein Rekordniveau.

Resnica hatte bereits im Vorjahr ein Volksbegehren für die Abschaffung der Rundfunkgebühr lanciert, das von 20.000 Wählerinnen und Wählern unterstützt wurde. Bei der Parlamentswahl im April schaffte die Partei den politischen Durchbruch und wurde Mehrheitsbeschafferin für die Mitte-Rechts-Minderheitsregierung Janšas. Der öffentlich-rechtliche Rundfunksender RTV Slovenija war schon mehrmals Gegenstand von Volksabstimmungen. Bei den Referenden in den Jahren 2005, 2010 und 2022 ging es jeweils um die Zusammensetzung der Rundfunkgremien und ihre (De-)Politisierung. Sollte die Regierung den Rundfunkbeitrag nun tatsächlich per Gesetz abschaffen, könnte ein weiteres Referendum folgen - mit intakten Erfolgsaussichten für die Befürworter der Rundfunkgebühr.

"Die Hälfte der Sloweninnen und Slowenen haben heute gesagt, dass sie weiterhin den Erlagschein (für die Rundfunkgebühr, Anm.) erhalten wollen", betonte die frühere Kulturministerin und Linken-Chefin Asta Vrečko am Sonntagabend. Janša hatte zuvor betont, dass die Abschaffung der Rundfunkgebühr eine Frage der Gerechtigkeit sei. Es könne nämlich nicht sein, dass sie auch von jenen bezahlt werden müsse, "die bei RTV Slovenija nicht zusehen".

Neben der linken Opposition hatten auch zahlreiche NGOs und Journalistenverbände für eine Beibehaltung der Rundfunkgebühr mobilisiert. Die Vorsitzende der Europäischen Journalistenföderation (EFJ), Maja Sever, sprach von einer "Reifeprüfung für die slowenische Gesellschaft" und verwies auf das Schweizer Referendum im Frühjahr. "Dort haben die Menschen ihr öffentliches Medium unterstützt und sich entschieden, den Beitrag zu behalten. Ich fürchte, dass Slowenien ein sehr schlechtes Beispiel werden könnte - und hoffentlich nicht auch noch andere europäische Staaten auf solche Ideen bringen wird", sagte die frühere Journalistin des kroatischen öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders HRT.

Slowenien ist das dritte europäische Land, das über die Rundfunkgebühr abstimmt. In der Slowakei und der Schweiz waren entsprechende Anläufe gescheitert. Die Eidgenossen votierten im heurigen März mit 62 Prozent gegen eine Volksinitiative zur Senkung der jährlichen Rundfunkgebühr von 335 auf 200 Franken (215,54 Euro). In der Slowakei scheiterte im Jahr 2010 ein Referendum zur kompletten Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühr am Beteiligungsquorum von 50 Prozent. Nur 22,9 Prozent der Stimmberechtigten beteiligten sich; davon votierten 90,6 Prozent für das Gebühren-Aus. Die Initiative der euroskeptischen rechtsliberalen Partei "Freiheit und Solidarität" (SaS) führte letztlich aber doch zum Ziel: 2023 schaffte die Slowakei die Rundfunkgebühr ab.

Slowenien ist eines von wenigen Ländern, in denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch über eine klassische Gebühr finanziert wird. Sie beträgt monatlich 14,02 Euro. Nach dem Willen von Premier Janša soll die Zahlung dieses Beitrags künftig freiwillig sein. Wie der zwangsläufig entstehende Ausfall gedeckt werden soll, ist offen. Im Vorjahr verbuchte RTV Slovenija Einnahmen in Höhe von 152,1 Millionen Euro, davon 109,1 Millionen oder fast 70 Prozent aus Rundfunkbeiträgen.

Insgesamt stimmten die Sloweninnen und Slowenen am Sonntag über vier Themen ab. Die Mitte-Rechts-Regierung versuchte ihre Anhänger mit zwei weiteren ideologisch stark aufgeladenen Volksbefragungen zu mobilisieren. Bei einem Referendum geht es um die Abschaffung des Ausländerwahlrechts auf kommunaler Ebene, beim zweiten um verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Sozialhilfe-Empfänger. Sie beide wurden mit großen Mehrheiten - 55,4 bzw. 60,7 Prozent - angenommen.

Die drei Volksbefragungen stehen gegen ein verbindliches Referendum, das von der linksgerichteten Opposition erzwungen worden war. Es soll eine Novelle des Gesetzes über parlamentarische Untersuchungsausschüsse zu Fall bringen, die laut Kritikern Willkürakte der jeweiligen Regierungsmehrheit ermöglichen würde. Dort war das Rennen am Referendumsabend äußerst eng. Nachdem zunächst das Ja geführt hatte, setzten sich letztlich die Gegner mit 51,1 Prozent durch. Die seit Juni amtierende Mitte-Rechts-Regierung bestand somit ihren ersten Test nicht. Schon im Dezember soll der zweite folgen, wenn über ein Sozialreformgesetz abgestimmt wird. Gegen dieses mobilisieren die Gewerkschaften.