Meinl-Reisinger bespricht in Finnland europäische Sicherheitspolitik

Sie will sich am Mittwoch mit ihrer finnischen Kollegin Elina Valtonen in Helsinki über die europäische Sicherheitsarchitektur, die Stärkung der Resilienz und Schutz vor hybriden Bedrohungen, Desinformation und Fake News austauschen. Finnland gab nach Russlands Überfall auf die Ukraine seine Bündnisfreiheit auf und trat 2023 gemeinsam mit Schweden der NATO bei.

Der Besuch der Außenministerin in Finnland fällt in eine Zeit, in der Europa zunehmend zur Zielscheibe hybrider Angriffe wird, die zum größten Teil Russland zugeschrieben werden. Dazu zählen Drohnenvorfälle wie unlängst die Abwehr einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig, die Instrumentalisierung irregulärer Migration und Angriffe auf die kritische Infrastruktur wie der Sabotageakt an der Bahnstrecke Warschau-Lublin im vergangenen November. Im Juli machte die EU russische Geheimdienste für eine Serie von Cyberangriffen verantwortlich, auch Österreich und Finnland waren betroffen.

Im Gegensatz zu Finnland und Schweden hält Österreich an seiner militärischen Neutralität fest. Meinl-Reisinger verwies zuletzt jedoch darauf, dass sich Österreichs Neutralität mit dem EU-Beitritt verändert habe. "Innerhalb Europas gibt es keine Neutralität, sondern Solidarität", sagte sie im Mai im Podcast "Table.Today". Nachdem die Verlässlichkeit der USA "brüchig" geworden sei, benötige Europa eine stärkere Verteidigungsfähigkeit und eine eigene Streitkraft.

"Österreich war nie politisch neutral", sagte sie. Österreich zähle zu jenen Staaten, die eine Operationalisierung der EU-Beistandsverpflichtung vorantreiben. Nach Kritik der FPÖ stellte Meinl-Reisinger klar: Solidarität innerhalb der EU sei "kein Widerspruch zur Neutralität".

Die konservative Politikerin Valtonen hat sich nach dem NATO-Beitritt ihres Landes kritisch über die Neutralität geäußert. "In dieser Zeit, in der wir leben, ist ein solcher Gedanke gefährlich", betonte sie. Die von Russland ausgehende Bedrohung sei "nicht nur abstrakt und betrifft nicht nur benachbarte Länder".

Auf Meinl-Reisingers Programm in der finnischen Hauptstadt steht ein Besuch des "Europäischen Kompetenzzentrums für die Bekämpfung Hybrider Bedrohungen" (European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats/Hybrid CoE). Die Außenministerin will sich außerdem im finnischen Bildungsministerium zu Bildungsinitiativen gegen Desinformation und Fake News austauschen. Das Hybrid CoE wurde 2017 von Finnland, Schweden, Großbritannien, Lettland, Litauen, Polen, Frankreich, Deutschland und den USA, der NATO und der EU im Rahmen eines gemeinsamen Treffens in Helsinki gegründet.

Seither ist die Zahl der teilnehmenden Staaten auf mittlerweile 35 gestiegen. Österreich trat 2018 bei, die Vereinigten Staaten traten unter Präsident Donald Trump im Februar dieses Jahres aus dem Hybrid CoE aus. Das Zentrum befasst sich mit verschiedenen Aspekten hybrider Bedrohungen - von Soft Power bis hin zu militärischen Mitteln und von politischen bis hin zu praktischen Fragen. Österreich nütze die Expertise des Zentrums für Übungen zu Szenarien hybrider Bedrohungen, hieß es aus dem Außenministerium.

Russische Aktivitäten zur ausländische Informationsmanipulation und Einflussnahme (Foreign Information Manipulation and Interference/FIMI) zielen laut Experten in erster Linie darauf ab, das Vertrauen in die demokratische Ordnung der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu untergraben. Hybride Mittel werden strategisch einsetzt, um das Machtgleichgewicht zu Gunsten Russlands zu verschieben. Hybride Bedrohungen unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs werden aber auch Ländern wie China, dem Iran sowie kriminellen und extremistischen Netzwerken zugeschrieben.

In Österreich zeigten sich hybride Angriffe vor allem in Form von Cyberkriminalität und Cyberangriffen, hieß es aus dem Außenministerium. Hinzu komme, laut Einschätzung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), ein Bedrohungspotenzial durch Sabotage und Spionage. So hat das Bundesheer erst vor Kurzem in einem Mail alle Soldatinnen und Soldaten, auch der Miliz, vor russischer Spionagetätigkeit gewarnt.

Das Außenministerium setzt sich für ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer und internationaler Ebene ein. Die EU setzt auf gemeinsame Lagebilder, Hybrid Rapid Response Teams und Sanktionen, etwa gegen die russische Schattenflotte und gegen Desinformation. Das Außenministerium plant am 14./15. April 2027 eine internationale FIMI-Konferenz in Wien. Gemeinsam mit EU-Institutionen, Partnerstaaten und weiteren relevanten Akteuren sollen dabei konkrete Ansätze für eine effektive europäische und internationale Antwort auf Informationsmanipulation entwickelt werden.