DANN kommt es zu Neuwahlen

Nach den Krisensitzungen ist vor den Krisensitzungen. Die SPÖ kommt nach dem De-facto-Obmannwechsel nicht zur Ruhe. Andreas Babler ist zwar, wie allesamt betonen, "Geschichte" – er ist aber weiterhin als Vizekanzler und auch als Parteichef im Amt. Nach innen können allerdings nur noch Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Klubchef Philipp Kucher für die Partei sprechen.

Im Hintergrund gibt es in sehr vielen Landesorganisationen mittlerweile Ärger. Einerseits, weil viele nicht wissen, ob der beliebte SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer aufgrund seiner gesundheitlichen Situation tatsächlich neben dem Vizekanzlerjob im nächsten Jahr, also 2027, auch den Parteivorsitz übernehmen kann. Und zweitens, weil ziemlich viele SPÖ-Ländervertreter mittlerweile von vorgezogenen Neuwahlen ausgehen – oder, wie ein SPÖ-Insider zu oe24 sagt: "Den Beteuerungen der ÖVP glauben wir keine Sekunde, auch wenn der Kanzler sagt, dass er derzeit keine Neuwahlen sehe. Er wird sie ja auch nicht entscheiden."

Und tatsächlich steigt auch in der ÖVP, im Regierungsteam, die Anspannung. Bundeskanzler Christian Stocker bemühte sich, Neuwahlen und auch Neuwahlgelüste zu dementieren. Diese Gelüste kommen allerdings logischerweise nicht vom ÖVP-Regierungsteam, sondern aus mehreren Landesorganisationen der ÖVP und besonders stark aus Wirtschaft und Industrie – immer nach dem Motto, man würde lieber den Kanzler verlieren als drei Landeshauptleute.

In Wirtschafts- und Industriekreisen geht es natürlich auch um den Kurs der Regierung – und offenbar um eine tief sitzende Antipathie gegenüber den Sozialdemokraten, wie mehrere im Hintergrund sogar bestätigen. Die Sorge jener Kreise in ÖVP, SPÖ und natürlich auch NEOS, die an der Regierung festhalten wollen: Das "Chaos" in der SPÖ könnte den Neuwahl-Anhängern in den anderen Parteien Munition liefern.

Tatsächlich gibt es bei der Lösung, wie bereits in dieser Kolumne und in oe24 beschrieben, sehr viele Unbekannte. Das weiß im Hintergrund etwa auch jener Mann, der diesen Obmannwechsel in der SPÖ beschleunigt hat: Gerhard Zeiler. Formal hat er sein Angebot, als SPÖ-Chef und Vizekanzler zur Verfügung zu stehen, noch nicht zurückgezogen. Auf einem SPÖ-Parteitag würde er natürlich nicht gegen Markus Marterbauer antreten. Sollte Letzterer aber gar nicht erst antreten, könnte er es sehr wohl versuchen.

Zeiler ist ein Kandidat, vor dem sich die ÖVP mutmaßlich fürchtet. Allerdings sieht sie auch in Marterbauer eine größere Gefahr für sich selbst als im sehr schwachen Andreas Babler – nämlich, dass sie auf Platz drei abrutscht. Bis Jahresende, so sagen es mehrere ÖVP-Insider zu oe24, wolle man entscheiden, ob man sich in eine Neuwahl wage oder nicht. Die Chancen – oder Risiken, je nach Blickwinkel – für einen Crash der Koalition seien jedenfalls gestiegen.

Die SPÖ wiederum versucht derzeit, das zu verhindern – auch wenn es einzelne Landesorganisationen gibt, in denen man wohl lieber, aus deren Sicht, "ein Ende mit Schrecken als einen Schrecken ohne Ende" hätte. Inhaltlich will man nun Weichen stellen: Vor allem bei Gesundheit und Sozialem wolle man wieder verstärkt punkten.

Sollte Markus Marterbauer im Jänner tatsächlich Vizekanzler werden, könnte gemeinsam mit der ÖVP doch eine Regierungsumbildung anstehen – samt Verkleinerung der Regierung. Die SPÖ würde dann, sofern sie einen Job für Andreas Babler findet (nach einem solchen sucht sie derzeit), Bablers Ministerium einsparen und dessen Agenden wie bisher auf andere Ministerien aufteilen. Die ÖVP würde vermutlich mindestens einen Staatssekretär einsparen. Und die SPÖ überlegt auch Rochaden im eigenen Team: Sowohl das Sozial- und Gesundheitsministerium von Korinna Schumann als auch das Justizministerium könnten neu besetzt werden.

Das Kalkül: Man könnte dieser Koalition damit noch einmal eine Chance geben. Denn zumindest die Regierungsteams von SPÖ und ÖVP wollen angesichts der Umfragewerte – die FPÖ liegt bekanntlich bereits über der 40-Prozent-Marke – Neuwahlen tatsächlich nicht riskieren.