Die Paketsteuer belastet Millionen Österreicher mit einer neuen Abgabe und trifft bei weitem nicht nur China-Händler, sondern rund 4.000 Austro-Händler. Seit 1. Oktober ist der Wirbel groß. Jetzt äußern sich immer mehr höchstrangigste Regierungspolitiker gegen die Steuer.
Den Auftakt machte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) auf oe24: Er habe "keine Freude" mit der Paketsteuer, sei "kein Freund der Paketabgabe".
Ein Tag vor NEOS-Mitglieder-Versammlung: Steuer ist "echter Murks"
Jetzt folgte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Sie sagte einen Tag vor der NEOS-Mitglieder-Versammlung in Linz, dass die Paket-Steuer ein "echter Murks" ist. Im Kurier-Interview meinte sie: "Verantwortung bedeutet immer auch, dass man sieht, wenn etwas nicht gelungen ist."
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“Die nationale Paketsteuer ist ein 2,40-Euro-Österreich-Aufschlag im Onlinehandel. Sie belastet den Wirtschaftsstandort, verhindert Innovation, erzeugt zusätzliche Bürokratie und befeuert den Inflationsdruck in der Bevölkerung.”
Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will
Dann fällt die Steuer laut NEOS-Chefin weg
Außenministerin und Partei-Chefin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sagte dem Kurier: "Ich appelliere an die Koalitionspartner, dass wir noch einmal in uns gehen und schauen, ob wir das Volumen nicht anders aufstellen können, beispielsweise mit Sparen im System."
Sparen könnte man etwa "bei Kleinstförderungen und einem niedrigeren Deckel bei der Weiterbildungszeit". Meinl-Reisinger sagt: "Im Gegenzug könnten wir auf die Paketsteuer verzichten, die viele Menschen verständlicherweise ärgert."
Die Beantwortung einer oe24-Anfrage durch das Finanzministerium, das letztlich für die Steuer zuständig ist, wird nachgereicht.
Der Handelsverband ist mittlerweile mit einer Beschwerde gegen die Paketsteuer vor die EU-Kommission gezogen. Zalando hat eine Klage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Otto will die Steuer-Bescheide per Beschwerde bekämpfen.
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