Gipfel Faymann-Molterer brachte quasi nichts

Die Aussprache zwischen SPÖ-Chef Werner Faymann und seinem ÖVP-Pendant Wilhelm Molterer zum roten Anti-Teuerungs-Paket hat so gut wie nichts gebracht. Einig ist man sich nach wie vor nur im Punkt Pflege. Darauf haben sich die Noch-Koalitionspartner aber schon vor fast drei Wochen geeinigt. Über die anderen Vorhaben wird entweder noch debattiert, oder es gibt nicht einmal Verhandlungen.

Pflege klappt
Die Regierung hat schon am 12. August im Ministerat die gestaffelte Erhöhung des Pflegegeldes um vier bis sechs Prozent per 1. Jänner 2009 abgesegnet. Bei der 24-Stunden-Betreuung daheim fällt die bundesweite Vermögensgrenze, die Förderungen werden deutlich angehoben. Dieser Punkt dürfte also noch vor der Wahl mit großkoalitionärer Mehrheit durchs Parlament gehen.

Familienbeihilfe offen
Was die 13. Familienbeihilfe anlangt, wird es noch Gespräche geben. Molterer kann sich die zusätzliche Auszahlung entgegen der bisherigen ÖVP-Linie eventuell auch für Kinder unter sechs Jahren vorstellen. Bis dato wollte er nur Familien mit einem Kind in Ausbildung davon profitieren lassen. Dieser Punkt könnte also auch noch vor der Wahl mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP im Nationalrat beschlossen werden.

Hacklerregel offen
Weniger aussichtsreich sieht es schon bei der Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 aus. Hier kündigte der schwarze Finanzminister einen eigenen Entwurf an, Faymann will ihn sich anschauen, stellte aber gleich klar: Einen gemeinsamen Beschluss mit einer eventuellen Pensionsautomatik wird es nicht geben.

MwSt. + Unigebühren vom Tisch
Bei den letzten beiden Vorhaben der Sozialdemokraten wurden Faymann und Molterer nicht handelseins. Nicht einmal Verhandlungen darüber sind angedacht. Die ÖVP bleibt bei ihrer strikten Ablehnung einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und nennt diese Idee ein "Wahlzuckerl". Detto die Abschaffung der Studiengebühren.

Beides wird die SPÖ wohl ohne ÖVP durchdrücken müssen. Welche andere Parteien hier im Nationalrat mitgehen, bleibt abzuwarten. Schließlich haben FPÖ und BZÖ schon Bedingungen gestellt, und die Sozialdemokraten haben diese zurückgewiesen.

Eine Sondersitzung des Nationalrats im September für allfällige gemeinsame Beschlüsse haben die Chefs der beiden Großparteien ausgemacht, der genaue Termin steht noch nicht fest.

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