Wahlversprechen: ÖVP setzt sich durch, SPÖ nicht

Rund ein Viertel der Wahlversprechen der Regierungsparteien wurden nach eineinhalb Jahren umgesetzt. Das geht aus dem Politik-Monitor, einer Auswertung der Uni-Graz, hervor.

Insgesamt wurden dafür 1.674 Wahlversprechen von ÖVP, SPÖ und NEOS gesammelt. Aber: Auch Wahlversprechen, die keine Veränderung beinhalten, seien gezählt worden, erklärte Projektleiterin Katrin Praprotnik. Gemeint sind damit Versprechen, dass etwas so bleibt, wie es ist. Rechnet man diese Wahlversprechen heraus, ergibt sich eine Umsetzungsquote von 20 Prozent.

Damit liegt die Dreierkoalition übrigens auf einem ähnlichen Kurs wie frühere Regierungen.

Besonders interessant: die Auswertung nach Parteien. Hier zeigt sich, dass die ÖVP die meisten Wahlversprechen umgesetzt hat. Allerdings hat die Volkspartei auch besonders oft versprochen, Veränderungen zu verhindern. Immerhin regierte die Partei bereits in der letzten Legislaturperiode, ist also am Status quo mitverantwortlich, erklärte Praprotnik im Ö1-"Journal".

Und: In absoluten Zahlen haben die NEOS sogar minimal mehr umgesetzt als die SPÖ, die ja bei der Nationalratswahl eigentlich deutlich mehr Stimmen erhielt. Das sei laut der Projektleiterin auch darauf zurückzuführen, dass die SPÖ sehr "weitreichende, kostspielige" Versprechen abgab, etwa das Gratis-Klimaticket für Lehrlinge, die Kindergrundsicherung oder die Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld.

Insgesamt sei die Bilanz "erwartbar", so Praprotnik. Zielwert sei nach Ablauf der Legislaturperiode eine Umsetzung von 55 Prozent. Eine direkte Vergleichbarkeit mit Vorgängerregierungen sei aber schwierig, da die Koalitionsverhandlungen ungewöhnlich lange gedauert haben.