Ukraine-Beben: Für Selenskyj könnte es eng werden

Fedorow fordert Wahlen mitten im Krieg und begründet dies mit einem Versagen der Regierung im Kampf gegen die Korruption. Selenskyj hatte sich in der Vergangenheit grundsätzlich bereit gezeigt, Wahlen abhalten zu lassen.

Diese Position wird zudem von US-Präsident Donald Trump unterstützt. Voraussetzung sei jedoch, dass die USA und die europäischen Verbündeten Kiews die Sicherheit der Abstimmung garantieren könnten. Ein Urnengang unter den aktuellen Bedingungen wirft allerdings erhebliche rechtliche, logistische und sicherheitspolitische Fragen auf.

Das größte Hindernis ist die Sicherheitslage. Das Kriegsrecht gilt in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022. Wahlen sind demnach gesetzlich verboten. Die letzten regulären Wahlen fanden 2019 statt. Russland nutzt das Ausbleiben von Wahlen für Propaganda und behauptet, Selenskyjs Amtszeit sei im Mai 2024 abgelaufen, weshalb er als illegitim anzusehen sei und keine Friedensverträge unterzeichnen dürfe. Trump hatte das Fehlen von Wahlen im Dezember in einem Interview mit dem Magazin "Politico" kritisiert und erklärt, es sei Zeit für eine Abstimmung.

Die Realität an der Front erschwert dies jedoch: Die Kämpfe toben auf einer Länge von mehr als 1.200 Kilometern im Osten, Süden und Norden des Landes. Zudem beschießt Russland ukrainische Städte regelmäßig mit Drohnen und Raketen weit hinter der Frontlinie, was auch die Stromversorgung immer wieder lahmlegt. Umfragen zufolge lehnt eine Mehrheit der Ukrainer Wahlen während des Krieges ab.

Dem ukrainischen Politikberater Wolodymyr Fessenko zufolge wäre zumindest eine Einstellung der Luftangriffe ein notwendiger erster Schritt, um überhaupt über eine Wahl nachzudenken. Darüber hinaus müsste die Ukraine die gesetzlichen Grundlagen völlig neu schaffen. Ein neues Gesetz müsste den Zeitpunkt, die Regeln und die Verfahren für eine solche Wahl festlegen. Fessenko schätzt, dass die Ausarbeitung etwa sechs Monate in Anspruch nehmen würde. Analysten weisen zudem darauf hin, dass Kiew möglichen Manipulationsversuchen aus Russland vorbeugen müsste.

Eine weitere Mammutaufgabe ist die Organisation der Stimmabgabe für Millionen von Bürgern. Daten der Europäischen Union zufolge hatten Ende Juni mehr als 4,4 Millionen Ukrainer einen vorübergehenden Schutzstatus in der EU. Kiew müsste Hunderte Wahllokale in ganz Europa einrichten, um ihnen die Teilnahme zu ermöglichen. Hinzu kommen knapp vier Millionen Binnenvertriebene innerhalb der Ukraine, wie die UNO-Migrationsorganisation im vergangenen Monat mitteilte. Deren Registrierung erfordert viel Zeit und finanzielle Mittel.

Außerdem leistet rund eine Million Ukrainer Militärdienst. Eine freie und faire Wahl an der Front zu organisieren, gilt als äußerst schwierig und würde ebenfalls Gesetzesänderungen voraussetzen. Rund 4,5 Millionen erwachsene Ukrainer leben nach Schätzungen aus dem Jahr 2024 in den von Russland besetzten Gebieten. Russland kontrolliert etwa 19 Prozent des ukrainischen Territoriums. Auch das staatliche Wählerverzeichnis müsste grundlegend aktualisiert werden.

Umfragen bescheinigen Selenskyj trotz der schwierigen Umstände gute Chancen auf eine Wiederwahl. Seine Beliebtheitswerte, die zu Beginn des Krieges bei rund 90 Prozent lagen, sind je nach Umfrage auf etwa 60 Prozent gesunken. Analysten und Meinungsforscher erklären diesen Rückgang unter anderem mit einem schweren Korruptionsskandal im Energiesektor im vergangenen Jahr. Dennoch hat sich Selenskyjs Ansehen wieder erholt, und er gilt unter den etablierten Politikern weiterhin als Favorit.

Als mögliche Herausforderer gelten Walerij Saluschnyj, der ukrainische Botschafter in Großbritannien und ehemalige Oberbefehlshaber der Armee sowie Kyrylo Budanow, Stabschef des Präsidenten und ehemaliger Chef des Militärgeheimdienstes. Der 35-jährige Fedorow verzeichnete zuletzt jedoch deutliche Gewinne in den Umfragen. Seine abrupte Entlassung nach sechs Monaten im Amt hatte im vergangenen Monat ungewöhnliche Proteste auf den Straßen ausgelöst. Einer aktuellen Umfrage zufolge könnte der ehemalige Verteidigungsminister Selenskyj in einer Stichwahl sogar schlagen.