Neue Razzien: Selenskyj schwer unter Druck

Nur kurz vor einer entscheidenden Parlamentsabstimmung über den neuen Verteidigungsminister führten die Antikorruptionsbehörden eine Großrazzia im engsten Umfeld von Präsident Wolodymyr Selenskyj durch.

Die politische Lage in der Ukraine spitzt sich dramatisch zu. Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) haben eine großangelegte Razzia durchgeführt, die bis in die Herzkammer der ukrainischen Macht reicht. Wie die renommierte Zeitung "Kyiv Independent" unter Berufung auf interne Quellen berichtet, nahmen die Ermittler dabei die Räumlichkeiten von Iryna Mudra, der stellvertretenden Stabschefin von Präsident Wolodymyr Selenskyj, sowie Büros mehrerer Abgeordneter ins Visier.

Die Antikorruptionsbehörden gaben bekannt, dass es sich um eine koordinierte Sonderoperation handelt. Ziel sei es, ein kriminelles Netzwerk zu zerschlagen, an dessen Spitze ein amtierender sowie ein ehemaliger Abgeordneter der Werchowna Rada stehen sollen. Dem Netzwerk wird vorgeworfen, hochrangige Beamte aus dem Präsidialamt instrumentalisiert zu haben, um Geldwäsche in Millionenhöhe zu betreiben. Konkret geht es um eine Summe von rund 150 Millionen Hrywnja, was umgerechnet etwa 2,9 Millionen Euro entspricht. Namen von konkreten Beschuldigten wurden von offizieller Seite vorerst nicht genannt.

Das Timing dieser Hausdurchsuchungen könnte für die Staatsführung kaum sensibler sein. Die Ermittlungen platzen mitten in die Vorbereitungen für eine richtungsweisende Abstimmung im Kiewer Parlament. Die Abgeordneten der Werchowna Rada sollten am Mittwoch über die Ernennung von Jewhenij Chmara zum neuen Verteidigungsminister entscheiden. Der ehemalige Offizier einer militärischen Spezialeinheit soll das Schlüsselressort in einer Phase tiefgreifender Verunsicherung übernehmen.

Chmara soll die Nachfolge des im Sommer entlassenen Mychajlo Fedorow antreten. Dessen Abberufung im Juli hatte im kriegsgeplagten Land für heftige Turbulenzen gesorgt. Ungewöhnlich für die herrschenden kriegsrechtlichen Bedingungen kam es damals zu lautstarken Protesten auf den Straßen, bei denen tausende Menschen die Rückkehr des als Reformer geschätzten Fedorow forderten.

Die politische Unruhe erfasste zuletzt auch die militärische Führungsebene. Selenskyj sah sich vor kurzem gezwungen, den bisherigen Armeechef Olexandr Syrskyj von seinen Aufgaben zu entbinden. Dem erfahrenen General wurde von Kritikern und Teilen der Truppe vorgeworfen, notwendige Reformen im Verteidigungsministerium blockiert und einen zu starren Führungsstil gepflegt zu haben, der zu unnötig hohen Verlusten an der Front geführt haben soll.

An die Spitze der Streitkräfte rückte stattdessen der jüngere General Mychajlo Drapatyj. Der neue Befehlshaber genießt den Ruf, wesentlich schonender mit den ihm anvertrauten Soldatinnen und Soldaten umzugehen. Seine Ernennung soll die Moral der Truppe im andauernden Abwehrkampf gegen die russische Invasion stärken und personelle Ressourcen schonen.

Zusätzlichen Zündstoff erhielt die Krise durch eine bemerkenswerte Wortmeldung des geschassten Ex-Verteidigungsministers Fedorow. In einer per Video verbreiteten Botschaft beklagte dieser eine tiefgehende und „systemische Regierungskrise" in Kiew. Fedorow forderte überraschend die Durchführung von demokratischen Wahlen, obwohl die ukrainische Verfassung dies während des geltenden Kriegszustands eigentlich untersagt.

Der frühere Minister, der nach seinem Rauswurf ein Angebot Selenskyjs zur Zusammenarbeit als persönlicher Berater ablehnte, übte scharfe Kritik am bestehenden Staatsapparat. Dieser neige dazu, sich selbst zu schützen und dringend notwendige Modernisierungen zu blockieren. Insbesondere die grassierende Korruption im sensiblen Beschaffungswesen der Armee, das für Rüstungseinkäufe in Milliardenhöhe verantwortlich ist, behindere den Kampf der Ukraine an der Front massiv. Fedorow betonte, dass der demokratische Prozess nicht als Geisel des russischen Angriffs dienen dürfe.