Strafanzeige gegen Merz

Der Kanzler bezog seine Aussage auf die Pläne der Partei, nach einer Regierungsübernahme Ausländer massenhaft zurückzuführen. Im Bundestag bekam er Applaus. 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Stephan Brandner, erklärte zur Anzeige: Merz habe eine Grenze überschritten, diesmal strafrechtlich relevant. Die Unterstellung, die Fraktion setze sich für ethnische Säuberungen ein, also in letzter Konsequenz für Vertreibungen und Morde, sei so eindeutig, dass die Justiz tätig werden müsse. Die Fraktion stehe fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Es handle sich um verleumderische Beleidigungen, gegen jedes Mitglied und politisch gegen Millionen Bürger.

Zur selben Debatte um Remigration sagte Ulrich Siegmund, der Wahlsieger in Sachsen-Anhalt, auf einer Pressekonferenz, man verteufele die Produktion von Rüstungsgütern nicht pauschal. Bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven brauche man entsprechende Hilfsmittel, auch für innere Sicherheit, Stabilität und Landesverteidigung.