Staatsbürgerschafts-Streit: Jetzt lässt VdB aufhorchen

Zu lasch? Zu streng? Zu kleinlich? Rund um die Staatsbürgerschaft ist erneut eine Diskussion ausgebrochen. Auslöser sind unter anderem Fälle, wo der österreichische Pass bei gut integrierten Menschen wegen einigen Strafzetteln verweigert wurde sowie eine Petition, die die Staatsbürgerschaft für hier geborene Kinder fordert.

Letztere Initiative wird offenbar auch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen begrüßt. Das geht zumindest aus einem Gespräch des Staatsoberhaupts mit einem jungen Mädchen am Nationalfeiertag hervor. TV-Kameras fingen den Moment ein.

Das Mädchen fragte Van der Bellen, warum man in Österreich nicht wie etwa in den USA sofort nach der Geburt die Staatsbürgerschaft bekomme? Van der Bellens Antwort: „Ja, leider. Ich würde das auch unterstützen. Aber das Gesetz ist leider derzeit ein anderes.“

Der Bundespräsident erklärt weiter: „Aber ich war 15, als ich die Staatsbürgerschaft bekommen habe.“ Seine Frau, Doris Schmidauer, ergänzt mit einem Schmunzeln: „Und später ist er trotzdem Bundespräsident geworden.“

Schon 2022 sprach sich Van der Bellen in mehreren Interviews für einen leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft aus.

Klar gegen Erleichterungen positionierte sich bereits vergangene Woche die ÖVP. Generalsekretär Markus Gstöttner sprach vom „höchsten Gut, das die Republik vergeben“ könne. Die Verleihung könne erst am Ende eines Integrationsprozesses stehen. „Und deswegen gehören die Regeln eigentlich verschärft“, so der ÖVP-General.

Auch die FPÖ spricht sich für schärfere Regeln aus. Christian Hafenecker, freiheitlicher Generalsekretär, fordert: „Die Staatsbürgerschaft steht am Ende der Integration und ganz bestimmt nicht im Kreißsaal.“

Einen Schritt weiter als die Petition geht indes die SPÖ-Jugendorganisation Junge Generation Wien. Sie fordert, dass junge Menschen, die vor ihrem 18. Lebensjahr eine Ausbildung in Österreich begonnen und einen Abschluss der Sekundarstufe II (oder vergleichbare Ausbildungen, etwa eine Lehre) abgeschlossen haben, einen Rechtsanspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft ohne weitere Voraussetzungen erhalten.

JG-Wien-Vorsitzende Jasmina Malkoč: „Wir sprechen über junge Menschen, die hier aufgewachsen sind, unser Bildungssystem durchlaufen haben, die Sprache sprechen und ihre Zukunft in Österreich sehen. Sie haben ihre Zugehörigkeit längst unter Beweis gestellt.“