Russische Bedrohung wird zu wenig ernst genommen

Russland sei dabei, die gesamte politische Ordnung des europäischen Kontinents zu destabilisieren, sagte der Kanzler. Diese Gefahr werde "offensichtlich von vielen Menschen auch in meinem Land unterschätzt".

Merz betonte, das eigentliche Ziel Moskaus reiche weit über territoriale Gewinne in der Ukraine hinaus. "Sie fürchten die Demokratie, sie fürchten offene Gesellschaften, sie fürchten den Erfolg der europäischen Integration, und sie wollen diesen Erfolg untergraben, und sie sind auf dem Weg, das zu tun." Die Bedrohung sei täglich präsent und werde oft verkannt.

Merz wies bereits oftmals auf hybride Angriffe, Sabotage und Desinformationskampagnen hin: So hatte die Bundesregierung den versuchten Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle im August Russland zugeschrieben und hat auch Gegenmaßnahmen eingeleitet.

Zur Unterstützung der Ukraine verwies Merz darauf, dass die USA seit Anfang des vergangenen Jahres kein Geld mehr für Waffen und Ausrüstung bereitstellen. Die Hilfe leiste nun die "Koalition der Willigen" aus europäischen und nichteuropäischen Staaten. "Das zeigt also, dass wir das auch alleine schaffen können." Die Belastungen für die Haushalte seien groß, doch man wolle die Unterstützung fortsetzen, bis der Krieg ende.