Regierungs-Krach um Abschiebung eines Identitären

"Was ist aus Prüfung von Aufenthaltsverbot für Identitären Wagemann geworden?", fragt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim am Sonntag in einer Aussendung.

Vor knapp zwei Monaten hatte der SPÖ-Politiker den Innenminister dazu aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen für ein Aufenthaltsverbot gegen den deutschen Staatsbürger zu prüfen.

Yannick Wagemann war Chef der Wiener Identitären. Von der Staatsanwaltschaft wird er aktuell als Beschuldigter im Zusammenhang mit einer Attacke auf einen Taxifahrer in Leoben geführt. Für Wagemann gilt die Unschuldsvermutung.

"Fast zwei Monate später stellt sich die Frage, was aus dieser Prüfung geworden ist. Innenminister Karner muss hier für Klarheit sorgen und Tempo machen", fordert Seltenheim.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer verweist auf § 67 des Fremdenpolizeigesetzes. Demnach bestehe die Möglichkeit eines Aufenthaltsverbots gegen EWR-Bürger, wenn aufgrund ihres persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist. Für die Prüfung zuständig ist das Bundesasylamt für Fremdenwesen und Asyl.