Nach Kritik des Kanzlers: Eralp attackiert Merz

Merz hatte die Partei Die Linke als "linksradikal" bezeichnet und vor den antisemitischen Tendenzen in ihren Reihen gewarnt.

Eralp verweist auf den Wahlerfolg ihrer Partei bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September. Die Linke sei beauftragt worden, Berlin bezahlbarer zu machen, gegen überhöhte Mieten vorzugehen und große Immobilienkonzerne zu vergesellschaften. Diese Vorhaben wolle sie weiterverfolgen.

Doch die Machtperspektive der Linken wird zunehmend von innerparteilichen Konflikten überschattet. Wiederholte israelfeindliche und antisemitisch kritisierte Äußerungen aus dem Umfeld der Partei haben SPD und Grüne zu verbindlichen Zusagen gegen Antisemitismus veranlasst. Vereinbart wurden mögliche Konsequenzen bis hin zum Fraktionsausschluss.

Die Krise verschärfte sich am Dienstag: SPD und Grüne setzten die Sondierungsgespräche vorläufig aus, um eine Erklärung der Linke-Fraktion und deren Übereinstimmung mit den gemeinsamen Vereinbarungen zu prüfen. Damit steht Eralps Regierungsprojekt unter erheblichem Druck.