Nach Eklat um Remigration: FPÖ provoziert mit Anfrage

Der Konflikt ist nicht neu, eskalieren kann er immer wieder. Und die FPÖ gießt jetzt noch Öl ins Feuer. Es geht um den Begriff Remigration, den der Verfassungsschutz DSN als "gezielt eingesetztes Konzept der Identitären Bewegung" einstuft, um die politische Diskussion "noch weiter nach rechts zu verschieben". Als Remigration gilt bei Sellner & Co. ja auch die Deportation von eingebürgerten Migranten.

In Parlamentsdebatten verwenden FPÖ-Mandatare den Begriff immer wieder. Doch während die Präsidenten Peter Haubner (ÖVP) und Doris Bures (SPÖ) dafür - meist unter lautem Protest der blauen Abgeordneten - mit Hinweis auf den DSN-Bericht Ordnungsrufe erteilen, lässt Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) das Wort zu. Er verweist auf den gleichlautenden Begriff in der Migrationsforschung. Zuletzt erhielten die blauen Abgeordneten Gernot Darmann und Markus Leinfellner allerdings entsprechende Rüffel von Haubner und Bures für die Verwendung des Wortes.

Nun, die FPÖ versucht jetzt - in Person von Norbert Nemeth - den Begriff in den Sprachgebrauch des Parlaments zu verwenden - und zwar mit Hilfe einer parlamentarischen Anfrage an Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ): Unter dem Titel "Remigration von Leistungsträgern" fragt Nemeth - er gilt als rechte Hand von Parteichef Herbert Kickl - allerdings gar nicht nach ausreisenden Zuwanderern. Mit Bezug auf eine angebliche Auswanderungswelle deutscher "Leistungsträger" fragt Nemeth, ob auch Österreicherinnen und Österreicher im arbeitsfähigen Alter im großen Stil auswandern. Das Wort "Remigration" kommt hier also in völlig anderem Zusammenhang vor, denn Nemeth fragt, ob es "Strategien gibt, ausgewanderte Leistungsträger zur Remigration nach Österreich zu bewegen". Der "Kampfbegriff" wird hier also zur bloßen Rückkehr von Österreicherinnen und Österreichern. Schumann hat bis 16. November Zeit für die Antwort - und auf die kann man gespannt sein.