Meloni tobt über Proteste: "Das dulden wir nicht"

In einigen Regionen blockierten weiterhin wenige Personen Straßen und bedrohten diejenigen, die arbeiten wollten. Sie beschädigten die Reifen von Lastwagen anderer Fahrer, kritisierte die Regierungschefin. "Das ist kein Protest, sondern Einschüchterung, und Einschüchterungen dulden wir nicht", warnte die Ministerpräsidentin. Um den freien Warenverkehr zu gewährleisten, werde die Regierung alle rechtlich verfügbaren Mittel einsetzen. Dazu zählten auch die Bestimmungen eines neuen Sicherheitsdekrets, mit denen Straßenblockaden unter Strafe gestellt worden seien.

Auf Sizilien, sowie in den süditalienischen Regionen Apulien, der Basilikata, Molise und Kalabrien entspannte sich die Lage weitgehend. In Kampanien mit der Hauptstadt Neapel hielten dagegen einzelne Gruppen ihren Protest aufrecht, da sie mit den angekündigten Regierungsmaßnahmen unzufrieden waren. In Neapel blockierte ein langsam fahrender Lastwagenkonvoi die Ausfahrt von Tanklastzügen und verursachte Engpässe bei Benzin und Diesel. Weitere Transporteure hielten Mahnwachen an Autobahnauffahrten in der Region ab.

Seit vergangener Woche blockieren Lkw-Fahrer im Süden Italiens Straßen und Autobahnen, um gegen die hohen Treibstoffpreise zu protestieren. In zahlreichen Supermärkten konnten die Regale zuletzt nicht mehr gefüllt werden, die Zapfsäulen an Tankstellen leerten sich - es kam vielerorts zu Engpässen.

Indes verabschiedete die Regierung ein Maßnahmenpaket mit Steuererleichterungen und finanzieller Hilfe zur Unterstützung von Lkw-Fahrern, Landwirten und Fischern. Vorgesehen sind etwa 60 Millionen Euro für die Landwirtschaft und zehn Millionen Euro für die Fischerei. Weitere 60 Millionen Euro sind als Hilfen für das Transportgewerbe zur Abfederung der stark gestiegenen Treibstoffpreise vorgesehen.

Die Transportverbände begrüßten die Verabschiedung der Maßnahmen. Der Präsident des Frächterverbands Conftrasporto Pasquale Russo, würdigte die Bemühungen der Regierung, konkrete Antworten auf die wachsende Unzufriedenheit in der Branche zu geben. Skeptischer äußerte sich der Verband Confimprenditori. Die Maßnahmen seien lediglich ein kurzfristiges Mittel, um die Proteste zu beruhigen, warnte dessen Präsident Stefano Ruvolo. In einigen Monaten werde alles wieder so sein wie zuvor. Auch der Verbraucherschutzverband Codacons äußerte Bedenken. Das Maßnahmenpaket könnte nach seiner Einschätzung zu höheren Einzelhandelspreisen für 88 Prozent der in Geschäften verkauften Waren führen.