Meloni bringt Wahlrechtsreform durch

Für das neue Wahlgesetz stimmten am Donnerstag in Rom 227 Abgeordnete, 164 Mandatare votierten dagegen. Damit hat Meloni die entscheidende Schlussabstimmung über die gesamte Reform bewältigt. Auch die Südtiroler Volkspartei (SVP) stimmte dafür.

Es war die letzte parlamentarische Hürde. Der Senat - die zweite Kammer des Parlaments - hatte das Vorhaben Mitte September gebilligt. Am Dienstag und Mittwoch hatte die Regierung drei Vertrauensabstimmungen über die umstrittensten Artikel des Wahlgesetzes gewonnen, und zwar mit deutlicher Mehrheit.

Für die Wahlrechtsreform stimmten die Parteien von Melonis Regierungskoalition geschlossen. Auch die SVP entschloss sich für das "Stabilicum" genannte Wahlgesetz zu stimmen. Das Gesetz enthalte zusätzliche Garantien für Südtirol. Die Reform schwäche die Vertretung der Minderheiten nicht, sondern schütze und festige sie und richte sie auf die Zukunft aus, sagte SVP-Parteiobmann Dieter Steger.

Als wichtige Punkte nannte er unter anderem den Erhalt der Einerwahlkreise sowie die Entscheidung, das Unterland territorial nicht aufzuteilen. Zudem verwies Steger auf Vereinbarungen zwischen dem italienischen Außenministerium und Österreich zum Minderheitenschutz, für die er der Regierung dankte.

Meloni möchte mit der Reform durchsetzen, dass der Sieger einer Parlamentswahl eine Art Mehrheitsbonus bekommt, wenn er 42 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann. Eine neue Koalition bekäme dann in der Abgeordnetenkammer 70 Sitze hinzu und im Senat 35 Sitze extra. Das würde einer siegreichen Kraft eine regierungsfähige Mehrheit verschaffen, auch wenn sie weniger als 50 Prozent der Stimmen bekommen hat. Aus einem knappen Wahlsieg könnte so eine sehr komfortable Mehrheit werden. Die Opposition beschuldigte Meloni, mit allen Mitteln an der Macht bleiben zu wollen.

Begründet wird die Reform damit, dass es mit stabileren Mehrheitsverhältnissen nicht mehr so häufig wie früher zu Regierungswechseln kommen sollte. Die rechte Regierungschefin hatte die Abstimmungen über die Reform in der Abgeordnetenkammer zum Prüfstein für ihre Regierung gemacht und erklärt, dass ein Scheitern im Parlament Konsequenzen haben würde. Damit deutete sie an, dass die Regierung in diesem Fall möglicherweise nicht weiterbestehen könnte - und es in der Folge zu vorgezogenen Neuwahlen kommen könnte. Regulär wird das Parlament in Italien im nächsten Jahr neu gewählt.

Das Wahlgesetz wird "Stabilicum" genannt, weil es - so die Kritik - auf den Machterhalt der Regierungschefin zugeschnitten sei. Die linke Opposition wirft Meloni vor, sich selbst und ihrer rechten Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) einen Vorteil verschaffen zu wollen. Meloni regiert mit der gleichbleibenden Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien schon fast vier Jahre, länger als jeder andere Regierungschef in Italien.