Letzte Umfragen kündigen Wahl-Beben in den USA an

Die Zwischenwahlen in der Mitte der Amtszeit eines US-Präsidenten gelten immer auch als eine Art Zwischenabstimmung über dessen Politik. Dieses Mal könnten die US-Amerikaner die Wahl für eine Abrechnung mit Donald Trump nutzen.

Letzte Umfragen kündigen tatsächlich ein Wahl-Beben an. Demnach kommt es am Dienstag zu einer wahren "blauen Welle", die Demokraten könnten nicht nur das Repräsentantenhaus, sondern sogar den Senat gewinnen.

Im "House" scheint die Lage klar zu sein. Hier werden alle 435 Abgeordneten neu gewählt, die Demokraten sind in allen Umfragen klar vorne. Laut der Analyse-Plattform racetothewh.com gewinnt die Oppositionspartei diese Kammer zu 94,4 Prozent.

Knapper ist das Rennen im Senat, wo dieses Mal 35 der 100 Sitze neu gewählt werden. Bisher besteht der zur Wahl stehende Teil des Senats aus 22 republikanischen und 13 demokratischen Sitzen. Derzeit halten die Republikaner 53 Sitze, die Demokraten 45. Um die Kammer zu gewinnen, müssten die Demokraten auf 51 Sitze kommen, da bei einem Patt – also 50 zu 50 – die Stimme des Vizepräsidenten JD Vance den Ausschlag geben würde. Letzten Umfragen zufolge könnten die Demokraten dies aber durchaus schaffen – die Chancen stehen bei 75,7 Prozent. Eine Überraschung in der Wahlnacht ist aber nicht ausgeschlossen.

Sitzverluste der Republikaner im Repräsentantenhaus wären historisch betrachtet nicht verwunderlich. Auch in den Jahrzehnten davor verlor die regierende Partei bei den Midterms in der Parlamentskammer fast immer Sitze. Falls sich dieser Trend fortsetzt und die Demokraten so viele Sitze dazugewinnen, dass sie das Repräsentantenhaus erobern, könnten sie weitreichende Untersuchungen gegen den US-Präsidenten einleiten. Die Demokraten haben schon länger einige Themen im Visier: Trumps unpopulären Iran-Krieg etwa, das teils tödliche Vorgehen von US-Beamten im Zuge der Razzien gegen Migranten und die geschäftlichen Aktivitäten der Familie Trumps.

Mit einer Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten sie zudem Initiativen der Republikaner blockieren, da Gesetze wortgleich in beiden Kammern verabschiedet werden müssen. Besonders relevant: Die Demokraten hätten auch die Möglichkeit, Trumps Haushaltsgesetze zu torpedieren. Diese Macht könnten sie nutzen, um zu versuchen, Interessen ihrer Partei stärker durchzusetzen.

Weitere Haushaltsstreite sind damit denkbar - genau wie weitere Stillstände der Regierungsgeschäfte, sollte es keine rechtzeitige Einigung über deren Finanzierung geben.

Auch im Senat verlor die Präsidentenpartei in den vergangenen Jahrzehnten häufiger Sitze, als dass sie welche dazugewann. Das Muster ist allerdings weniger eindeutig als beim Repräsentantenhaus. Die Tendenz muss zudem nicht bedeuten, dass auch die Mehrheit wechselt. Die Demokraten bräuchten bei diesen Senatswahlen unter dem Strich ein Plus von vier Sitzen, um sich die Mehrheit in der Kammer zu sichern. Das gilt als nicht einfach, zurücklehnen können sich die Republikaner angesichts aktueller Umfragen aber nicht.

Sollten die Demokraten den Senat gewinnen, käme Trump bei der Besetzung wichtiger Ämter nicht mehr an ihnen vorbei. Denn wann immer ein US-Präsident einen Minister, eine Bundesrichterin oder einen Botschafter ernennt, muss der Senat diese Person bestätigen.

Käme es zu einer Doppelniederlage der Republikaner in beiden Kammern, wäre das Ergebnis für Trump zudem kaum schönzureden. Es würde zwangsläufig auch als seine persönliche Niederlage aufgefasst - nicht zuletzt, weil er die Midterms mehrfach zur Abstimmung über sich selbst erklärt hat. In einem solchen Fall würde es interessant werden, zu beobachten, ob seine Parteikollegen weiterhin mehrheitlich loyal an seiner Seite stehen oder sich zunehmend von ihm abwenden.