Klingbeil-Panne: Für Prüfung nur 22,5 Stunden Zeit

Die Ausarbeitung war im April nicht dem zuständigen Tabaksteuerreferat übertragen worden, sondern der Grundsatzabteilung des Ministeriums. Hintergrund sollen politische Überlegungen gewesen sein, eine Entlastung bei den Spritpreisen durch höhere Tabaksteuern gegenzufinanzieren.

Durch die ungewöhnliche Aufgabenverteilung und den enormen Zeitdruck blieben offenbar entscheidende Kontrollschritte aus. Auch Klingbeils parlamentarischer Staatssekretär Michael Schrodi soll in den Ablauf eingebunden gewesen sein. Der falsche Termin für das Inkrafttreten wurde schließlich weder im Ministerium noch während der parlamentarischen Beratungen korrigiert.

Klingbeil versprach am Donnerstag in Berlin eine rasche Aufklärung. "Deswegen sind wir jetzt auch dabei, diesen Fehler zu beheben", erklärte der Finanzminister.

Die Zollverwaltung wurde inzwischen angewiesen, vorerst weiterhin die bisherigen Steuersätze anzuwenden.

An der geplanten Steuererhöhung hält die Bundesregierung fest: Ab Jänner 2027 sollen die Abgaben schrittweise steigen. Bis 2030 könnte sich eine Schachtel mit 20 Zigaretten dadurch um fast vier Euro auf knapp zwölf Euro verteuern.