AfD, "Remigration", Identitäre: Kickl-Ansagen im ORF-Sommergespräch

Die FPÖ will ihren Wunsch nach "Remigration" vorantreiben und plant im Nationalrat eine entsprechende Initiative: Im Herbst werde man ein entsprechendes Gesetz, möglicherweise im Verfassungsrang, einbringen, kündigte Parteichef Herbert Kickl am Montag im letzten ORF-"Sommergespräch" an. So weit wie die AfD in Deutschland will Kickl aber nicht gehen, wie er emotional in Abrede stellte.

Mit einem Gesetzesentwurf zur von den Freiheitlichen immer wieder propagierten "Remigration" etwa für straffällige Asylwerber will Kickl vor allem der ÖVP die Rute ins Fenster stellen. Als Interviewerin Simone Stribl allerdings den Vergleich zur AfD zog, der eine wesentlich härtere Ausgestaltung von "Remigration" und eine "Abschiebeoffensive" vorschwebt, gab sich der FPÖ-Chef aufgebracht und empört. Man habe mit der Partei zwar manches gemeinsam, aber nicht alles, meinte er sinngemäß.

Trotz angeblicher Unterschiede bezeichnete Kickl den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt als "eine demokratische Sternstunde" und "ein großartiges Lebenszeichen der Demokratie in Deutschland". "Das Zusammenbrechen der Brandmauer war weit über die deutschen Grenzen zu hören", befand der FPÖ-Obmann. Berührungspunkte seiner Partei mit der AfD würden sich dort ergeben, wo sich Interessen decken: nicht nur in einer restriktiven Asyl- und Zuwanderungspolitik, sondern auch in der Klima- und Energiepolitik sowie wirtschaftlich.

Bei der Frage nach Kontakten zu den rechtsextremen Identitären geriet der FPÖ-Chef mehr und mehr ins mäandern. Seine "roten Linien" setze er weiterhin dort, wo Demokratie nicht akzeptiert werde, man einen autoritären Staat errichten wolle oder Gewalt als legitimes Mittel der Politik akzeptiert werde. Dass man jene einstigen Mitarbeiter, die in Gewaltvorfälle verwickelt waren, überhaupt erst aufgenommen habe, begründete Kickl damit, dass man ja kein "Mitgliedsregister" der identitären habe.

Eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters kommt für Kickl weiterhin nicht infrage. "Die Pensionsschraube ist für mich das Allerletzte - weil ich es für unanständig finde", meinte er dazu. Stattdessen schlug der FPÖ-Obmann vor, steuerliche Anreize für die Eigenvorsorge zu schaffen und das Wirtschaftswachstum voranzutreiben. Ohnehin ist für Kickl keine Panik angebracht: Zwar habe man derzeit ein "gewisses Problem" aufgrund geburtenstarker Jahrgänge, die nun in den Ruhestand treten. Danach dürfte es aber wieder Entspannung geben, glaubt Kickl.

Ob seine Partei der Wehrdienstreform der Regierung zustimmen wird, ließ Kickl offen. Bis jetzt habe es erst eine Kontaktaufnahme vonseiten des Kanzleramts gegeben - "damit man behaupten kann, man hat mit der Freiheitlichen Partei Gespräche begonnen". Die derzeit präsentierte Lösung sei das Paradebeispiel für einen "faulen Kompromiss". Sollte es eine "vernünftige Lösung" geben, "werden wir uns dem nicht verschließen", stellte Kickl aber in Aussicht.

Begonnen hatte das "Sommergespräch" aber mit dem Sommer: Angesprochen auf die Rekordhitze in den vergangenen Monaten bezweifelte Kickl ein weiteres Mal, dass der Klimawandel hauptsächlich menschengemacht sei. Die FPÖ sei "die einzige Partei, die sich zum Klimawandel bekennt", meinte der FPÖ-Chef - da das Klima ständig im Wandel sei. Man solle daher mit ein wenig "Gelassenheit an das Thema herangehen" anstatt "Alarmismus" zu verbreiten und "Ablasshandel" zu betreiben. Der Mensch sei zudem fähig zu "Anpassung".