Identitären-Streit: Jetzt reagiert FPÖ-Jugend

Sie kritisierte zudem Kanzleramtsministerin Claudia Bauer (ÖVP) und ihre Ankündigung, die Bundesjugendförderung für die FPÖ-Jugendorganisation zu prüfen. Bauer "schützt Jugendvereine der Regierungsparteien, während sie die Opposition verfolgt", monierte FJ-Obmann Maximilian Weinzierl. Die übrigen Parteien übten Kritik an der FPÖ.

In einem "Standard"-Bericht werden - großteils unter Berufung auf Insider - Verzahnungen zwischen Ring freiheitlicher Jugend und der studentischen Identitären-Tarngruppe "Aktion 451" angeführt. Ein Funktionär soll im Scherz bei den Rechtsextremen sogar "Kreditkarte" genannt worden sein. Bauer verkündete daraufhin, die Bundesjugendförderung für die FJ zu prüfen. "Sollten sich die kolportierten Zahlungen der FJ an den identitären Subverein aus Mitteln der Bundesjugendförderung bestätigen, wäre das mutmaßlich Fördermissbrauch", unterstrich sie. Außerdem soll wegen Äußerungen von Identitären, die im Bericht angeführt werden, geprüft werden, ob die unter Bauer eingeführte Antisemitismusklausel zur Anwendung gebracht werden kann.

Weinzierl, auch Abgeordneter der FPÖ im Nationalrat, holte in einer Aussendung am Mittwoch zum Rundumschlag aus. Den Bericht des "Standard" bezeichnete er als "Fake-Kampagne eines linkslastigen Mediums". Er betonte, die FJ könne "finanzielle Unterstützung oder sonstige Geldflüsse an die Aktion 451 oder die Identitäre Bewegung ausschließen". Der Prüfung selbst blicke man daher "mit größter Gelassenheit entgegen."

Der Ministerin warf Weinzierl vor, gegen die FJ - und damit gegen die Jugendorganisation der stimmenstärksten Partei - vorzugehen und gleichzeitig bei heuer publik gewordenen Vorfällen in Jugendvereinen der Regierungsparteien wegzusehen. So etwa im Falle von "öffentlich bekannt gewordenen Chats der ÖVP-Schülerunion mit menschenverachtenden und NS-verharmlosenden Inhalten" sowie "Chats samt Hitler-Bild der roten Gewerkschaftsjugend ihres SPÖ-Regierungspartners". Auch gegen die Sozialistische Jugend (SJ) schoss der FPÖ-Mandatar, warf ihr Antisemitismus und eine Verzahnung mit der "linksextremistischen, antidemokratischen Antifa" vor.

Ähnlich reagierte die FPÖ-Bundespartei. Für Generalsekretär Michael Schnedlitz ist das Vorgehen Bauers "offensichtlich politisch motiviert". Die Justiz müsse "zumindest genau hinsehen, in welche Richtung sich die Ministerin da gerade begeben will und wohin sie sich weiterbewegt." Die Verwendung öffentlicher Fördermittel und förderrelevante Geldflüsse müssten bei allen bundesgeförderten Jugendorganisationen nach denselben Kriterien geprüft werden.

Die übrigen Parlamentsparteien übten scharfe Kritik an der FPÖ und ihrer Jugendorganisation. "Extremismus, in all seinen Formen, hat im österreichischen Parlament nichts verloren", betonte etwa ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner, der FPÖ-Chef Herbert Kickl aufforderte, sich dem Thema zu stellen. Bereits am Dienstag hatten sich Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos und Grünen-Rechtsextremismussprecher Lukas Hammer empört geäußert.

Am Mittwoch forderte Hammer im Ö1-"Mittagsjournal" die Prüfung eines Verbots der Identitären und auch der Freiheitlichen Jugend. Ein Verbot der Identitären will auch das Mauthausen Komitee Österreich. "Nazi-Umtriebe der Identitären, die mit der FPÖ-Jugend zusammengewachsen sind - darauf müssen die Behörden und die demokratischen Parteien wirksam reagieren!", so Vorsitzender Willi Mernyi, der zudem auf Aufklärung der "Umtriebe" und Bestrafung der Verantwortlichen pochte.

Von der SJ hieß es am Mittwoch, Rechtsextremismus habe bei der FPÖ "System". Rechtsextreme müssten "raus aus dem Parlament." Aus dem Verfassungsschutzbericht von 2025 war hervorgegangen, dass mindestens vier ehemalige Identitären-Aktivisten als parlamentarische Mitarbeitende der FPÖ tätig waren.