BABA, BABLER! Abgang auf Raten - Marterbauer ab 2027 Vizekanzler

Wien. SPÖ-Chef Andreas Babler zieht sich teilweise zurück. Bis zumindest Jahresende will er Vizekanzler bleiben, ehe er an Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), der sich derzeit noch der Heilung seiner Krebserkrankung widmet, übergibt. Auf dessen Wunsch würde Babler auch Minister bleiben. Als SPÖ-Chef holt sich Babler Klubobmann Philip Kucher und Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner an seine Seite.

Babler erklärte in einem Pressestatement nach der rund vierstündigen Aussprache von Ländervorsitzenden und Bundespartei, dass es zu Beginn des Jahres dann einen Wechsel an der Spitze geben werde, repräsentiert zunächst durch Kucher und Holzleitner.

Der scheidende SP-Chef betonte, dass er seinen Schritt freiwillig setze: "Ich habe mir bei der Übernahme des Parteivorsitzes geschworen anders zu sein - nicht persönliches Interesse in den Vordergrund sondern das Wohl der Bewegung vor alles andere zu stellen".

Babler sieht seinen Abgang auch als Beitrag zur Geschlossenheit der Partei. Die internen Debatten schadeten der Partei: "Ich bin überzeugt davon, das muss enden." Er habe diesen Entschluss in den letzten Wochen gefasst. Die Koalitionspartner ÖVP und NEOS habe er über diesen "geordneten Prozess" bereits informiert. Letztere wollten Bablers Schritt am Sonntagabend gegenüber der APA nicht kommentieren.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) mahnte in einer Stellungnahme ein, dass parteiinterne Diskussionen nicht die Regierungsarbeit beeinträchtigen dürfen. Für die ÖVP gelte freilich das Regierungsprogramm weiter, das nun "konsequent" abgearbeitet werden müsse. Es gebe "viel zu tun", von Reformpartnerschaft über die Reform der Sozialhilfe bis hin zum Verbot des Politischen Islam bis zum Zukunftsdepot."

Dass er weiter als Minister tätig sein werde, sei auch ein Wunsch Marterbauers gewesen und "Garant" dafür, dass die Regierungsarbeit "konstant" weitergehe, sagte Babler weiter. Freilich könne Marterbauer dann als Vizekanzler alle personellen Entscheidungen so treffen, wie er es für richtig halte.

Über Personelles hinaus müsse freilich auch die "inhaltliche Klammer" festgelegt werden. Babler zeigte sich zufrieden, dass heute alle neun Landesvorsitzenden da waren, um eine "gemeinsame Lösung zu finden". "Das ist Grundvoraussetzung für eine neue Einigkeit." Zudem habe er die "Zusicherung", dass künftig "selbstverständlich alle Landesparteivorsitzenden wieder Teil der Gremien sein werden". Am Ende des Prozesses soll in den nächsten Wochen und Monaten eine "geeinte und gestärkte SPÖ stehen", so Babler: "Wir brauchen alle Kräfte und alle klugen Köpfe."

Babler wurde zu seinem Statement von beinahe allen Landesparteivorsitzenden, Holzleitner und wie ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian begleitet. Lediglich der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hatte die Sitzung bereits davor verlassen.

Über die endgültige Nachfolge an der Parteispitze soll dann bei einem Parteitag im Frühjahr 2027 entschieden werden. Holzleitner habe ihre künftige Rolle nur unter der Prämisse angenommen, dass sie nach diesem Parteitag nicht als Bundesparteivorsitzende zur Verfügung steht, sagte Seltenheim in der ZIB2 am Sonntagabend. Er geht davon aus, dass "das Kapitel Gerhard Zeiler" nun vorbei sei. Dass dieser seine Ankündigung, die Partei übernehmen zu wollen, in der Krone getroffen hatte, würde ihm auch im Falle einer Mitgliederbefragung nicht zu Gute kommen.

Keine Stellungnahme zu den aktuellen Entwicklungen in der SPÖ gab es Sonntagabend von Medienmanager Gerhard Zeiler, der mit seiner Ankündigung, den roten Chefsessel übernehmen zu wollen, die jüngste Dynamik in die seit Monaten schwelende Obmanndebatte gebracht hatte. Er werde am Mittwoch ein Statement abgeben, sagte Zeiler auf APA-Anfrage.

Der Wechsel an der Spitze der SPÖ wird wohl auch nicht spurlos an der Bundesregierung vorbei gehen. "Es hilft jedenfalls nicht", meinte der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Markus Wallner (ÖVP), in der ORF-Pressestunde danach gefragt. "Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung steht auf dem Prüfstand", der Vorarlberger Landeshauptmann setze aber auf den Kanzler und auch die Landeshauptleute für Stabilität zu sorgen.

Die FPÖ, mit der Arbeit der Koalition notorisch unzufrieden, nutzte die Krise der Roten, um einmal mehr auf Neuwahlen zu pochen. In ihrem derzeitigen Zustand sei die SPÖ als Teil der Bundesregierung völlig untragbar und lähme das gesamte Land, meinte Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. Die SPÖ sei derzeit mehr eine "rote Selbsthilfegruppe als eine politische Partei", spottete er. "Man kann das nie völlig ausschließen, (...) aber ich hoffe nicht", sagte Wallner zu Neuwahlen.