Heimische Waffenfirmen wollen expandieren

Über 90 Prozent der Unternehmen planen den Ausbau ihrer Aktivitäten, wobei 65 Prozent regulatorische Risiken als große Hürde sehen, so das Ergebnis einer aktuellen ECO-Austria-Studie im Auftrag der WKÖ.

"Österreichs Sicherheits- und Verteidigungsindustrie will wachsen, wird dabei aber durch rechtliche Unsicherheiten gebremst", schließt daraus die Wirtschaftskammer. "Besonders § 320 StGB sorgt für Unsicherheit, weil selbst bei behördlich genehmigten Geschäften zusätzliche strafrechtliche Risiken bestehen können.

Das müssen wir rasch ändern", fordert WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger. Der Paragra regelt, vereinfacht gesagt, die Ausfuhr von Rüstungsgütern. Diese können vielfach auch im Zivilbereich eingesetzt werden, wodurch sich eine Grauzone ergibt.