Grasser-Anklage: Jetzt spricht Finanzprokuratur-Boss

Am Mittwoch wurde bekannt, dass Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Walter Meischberger und Peter Hochegger erneut angeklagt werden in der BUWOG-Affäre. Es geht um den Vorwurf der Abgabenhinterziehung zu verdeckten Zahlungen.

Der mutmaßliche Steuerschaden beläuft sich laut Angaben der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vom Mittwochabend auf 4,9 Mio. Euro.

Im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ging es um die Frage, ob Grasser und die beiden Ex-Lobbyisten die Provisionen in der Causa BUWOG/Terminal Tower in Höhe von 9,8 Mio. Euro ordnungsgemäß versteuert haben, teilte die WKStA vorigen Frühherbst mit. Entsprechend anhängige Finanzstrafverfahren wurden bereits 2021 bestätigt.

Was die Causa Buwog angeht, beliefen sich die Schadensersatz-Ansprüche der Republik mittlerweile auf über 13 Millionen, berichtete Peschorn. Zwei der vier Personen, gegen die sich die Forderungen richten, nämlich Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Walter Meischberger, sind mittlerweile insolvent.

Wie viel von Grasser von den 8,5 Millionen Euro, die er der Republik schuldet, zahlen wird, ist also fraglich. Aber es haften ja noch zwei weitere, nicht insolvente Personen. Zahlen Sie die Zeche? Es ist für Peschorn "nicht unrealistisch", dass man das Geld in voller Höhe erstreitet: "Wir wollen immer alles."

Auf der anderen Seite ist die Republik mit der Klage eines unterlegenen Bieters in Höhe von fast zwei Milliarden Euro konfrontiert. Diesen Prozess wolle und müsse man gewinnen, meinte Peschorn mit Blick auf die Budgetnöte: "Zwei Milliarden, das tut weh für den Steuerzahler und die Maastricht-Kriterien."

Eine Verurteilung zu einer weiteren Freiheitsstrafe könnte Grassers Plan durchkreuzen, die Haft weitgehend mit einer elektronischen Fußfessel abzubüßen. Der Ex-Finanzminister befindet sich derzeit - nach einem siebenmonatigen Gefängnisaufenthalt in Innsbruck - mit Fußfessel im elektronisch überwachten Hausarrest. Der 57 Jahre alte Kärntner geht derzeit einer Arbeit in Kitzbühel in Tirol nach.

Grasser hatte Ende April 2025 Privatkonkurs beantragt bzw. einen Antrag auf ein Schuldenregulierungsverfahren gestellt. Entschulden wollte sich der Ex-Finanzminister über eine Barquote von 3 Prozent innerhalb von zwei Wochen. Zehn Gläubiger meldeten Forderungen gegen den früheren Spitzenpolitiker an. Der größte Gläubiger ist mit weitem Abstand die Republik Österreich.

Grasser sitzt auf einem Schuldenberg von 34 Mio. Euro. 8,5 Mio. Euro davon schuldet er alleine den Finanzbehörden. Dazu kommen noch jene Steuerschulden für die Provision bei der Privatisierung der BUWOG und die möglichen Schadenersatzzahlungen gegenüber dem Staat.