Regierungs-Gipfel: Letztes Feilschen um Uni-Budget

Es soll der "Herbst der Ergebnisse" werden, kündigte die Bundesregierung vor wenigen Wochen an. Dementsprechend sollen bei wichtigen Themen nun auch Einigungen her.

Seit Samstagvormittag verhandeln die Regierungsspitzen samt Klubchefs und einzelner Minister im Kanzleramt. Offiziell ist von einer "regulären Arbeitssitzung" die Rede.

Dem Vernehmen nach sollen vor allem bei zwei Punkten Nägel mit Köpfen gemacht werden: Dem Uni-Budget und dem von der ÖVP forcierten "Zukuntsdepot".

Das Uni-Budget für die Jahre 2028 bis 2030 sorgte bekanntlich bei den Hochschulen und Studierenden bereits für starke Kritik. Es sei zu niedrig. Das AKH Wien warnte bereits vor Personalabbau und Auswirkungen auf die Versorgung.

Das "Zukunftsdepot" wurde von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) im Spätsommer angekündigt und soll nun finalisiert werden. Auf dem steuerfreien Depot sollen Eltern Geld für ihre Kinder anlegen können. Vom Staat soll es einen Zuschuss zum Start geben.

Andere Themen sind die aktuelle Wirtschaftslage und die Sozialhilfe-Reform. Bei letzterer sind sich die Koalitionspartner schon recht nahe gekommen. Vor einer Einigung müsste aber noch das Einvernehmen mit den Bundesländern erzielt werden.

Für Nachmittag ist dem Vernehmen nach jedenfalls eine Pressekonferenz geplant. Dort sollen die erzielten Ergebnisse dann präsentiert werden.