4 Wiener Kindergärten wird Förderung gestrichen

In Wien hat die Stadt Fördervereinbarungen mit vier weiteren privaten Kindergärten aufgelöst. Betroffen sind insgesamt fünf Standorte mit 450 Plätzen. Im Februar dieses Jahres waren bereits acht Betreibern die Verträge gekündigt worden, weil laut einem Bericht des Stadtrechnungshofes Mittel missbräuchlich verwendet sein sollen.

Im Büro der zuständigen Stadträtin Bettina Emmerling (NEOS) wurde der APA ein entsprechendes Vorgehen der Kindergartenabteilung MA 10 bestätigt. Es habe unterschiedliche Gründe für den Förderstopp gegeben, hieß es. Die Kündigungen seien etwa in Zusammenhang mit "abrechnungsrelevanten bzw. finanziellen Aspekten" gestanden, die bei Prüfungen aufgefallen seien.

Die Kündigung der Vereinbarung habe nicht zwingend den Verlust von Plätzen zur Folge, wurde betont. Ein privater Träger, der über eine aufrechte Betriebsbewilligung verfüge, könne auch ohne Förderungen den Kindergarten betreiben, hieß es.

Die Stadt geht seit 2023 rigoroser gegen mögliche widmungswidrige Verwendungen von Fördermitteln vor. Anlass für die "Aktion scharf" waren Berichte über Unregelmäßigkeiten bei einem inzwischen geschlossenen größeren privaten Anbieter gewesen.

Welche Kindergärten konkret vom Förderstopp betroffen sind, wurde nicht öffentlich kundgetan. "Unser Druck wirkt – doch statt für Transparenz zu sorgen, setzen die Neos weiterhin auf Geheimniskrämerei", kritisiert der Klubobmann und Bildungssprecher der Wiener Volkspartei, Harald Zierfuß, in einer Aussendung am Montag. "Die NEOS haben Transparenz versprochen, liefern aber das genaue Gegenteil."

Vor diesem Hintergrund fordert Zierfuß mehr Aufklärung: "Wenn Förderungen gestoppt werden und dadurch 450 Kinder ihren Kindergartenplatz verlieren, haben Eltern ein Recht auf klare Antworten: Welche Vereine sind betroffen? Was genau ist passiert? Insbesondere muss geklärt werden, ob der vom Stadtrechnungshof massiv kritisierte Verein Abendstern weiterhin mit Steuergeld gefördert wird."