Fall Pilnacek

4 Minuten nach Start des Faschings: Pilz-Showdown vor Gericht

Peter Pilz spricht bei einer Pressekonferenz und wird von mehreren Mikrofonen umgeben.
© APA/GEORG HOCHMUTH
Berufungsverfahren: Plattform des Ex-Politikers in erster Instanz zu 57.000 Euro verurteilt ++ ZackZack meldete inzwischen Konkurs an ++ Neue Homepage auf deutscher Plattform
OE24 auf Google bevorzugen

Wenn die österreichische Justiz und der Fasching kollidieren, entsteht meist eine ganz eigene, fast schon satirische Dramaturgie: Am 11. November um genau 11.15 Uhr – exakt vier Minuten nach dem offiziellen Faschingsbeginn um 11.11 Uhr – startet am Oberlandesgericht Wien die Berufungsverhandlung im brisanten Rechtsstreit zwischen mehreren Polizeibeamten (darunter Bundespolizeidirektor Michael Takacs) und dem Ex-Politiker sowie „ZackZack“-Herausgeber Peter Pilz.

Der „türkise Putztrupp“

Im Zentrum des Verfahrens steht die Causa rund um den verstorbenen Ex-Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek. Pilz hatte in Büchern und Artikeln schwere Vorwürfe gegen Ermittler erhoben und ihnen unter anderem unterstellt, als „türkiser Putztrupp“ Untersuchungen beeinflusst zu haben. Das Ersturteil fiel für den „Aufdecker“ ziemlich schmerzhaft und peinlich aus: Das Straflandesgericht Wien verurteilte die inzwischen insolvente Pilz’sche  Mediengesellschaft („Zack Media GmbH“) im Dezember 2025 wegen übler Nachrede nicht rechtskräftig zu Entschädigungszahlungen von insgesamt 57.000 Euro (dreimal 15.000 Euro, einmal 12.000 Euro) an die vier betroffenen Polizeibeamten.

Buch soll eingestampft werden

Zusätzlich ordnete das Gericht die Einziehung des Buches „Pilnacek – Der Tod des Sektionschefs“ sowie die Veröffentlichung des Urteils an. Rechnet man sonstige Nebenverfahren hinzu, stehen für das Medium teils noch höhere Summen im Raum.

Dass die entscheidende Berufungsverhandlung auf schlanke 30 Minuten anberaumt ist, lässt Beobachter schmunzeln: Ob die Justiz hier am Tag der Narren das Urteil rasch bestätigt oder ob der Karneval dem Schlagabtausch zwischen Aufdecker und Exekutive noch eine unerwartete Wendung verleiht, bleibt abzuwarten. Pilz’ Verteidigungsstrategie dürfte indes sein, dass es sich bei dem Buch nur um Satire gehandelt habe.

ZackZack meldete schon Konkurs an

Fest steht: Für Pilz fängt der November juristisch wie finanziell hochdramatisch an. Der frühere Politiker hat indes schon vorgesorgt, denn diese Strafe bzw. eine weitere Klage von Polizeichef Michael Takacs haben bereits zum Ende von ZackZack geführt: Am vergangenen Freitag meldete die GmbH Konkurs an, weil das Prozessrisiko in der Bilanz nicht mehr darzustellen war. An dem Prozesstermin ändere das nichts, wurde oe24 von den Rechtsvertretern der Polizisten versichert.

Pilz „flüchtet“ nach Deutschland

Pilz  geht indes publizistisch ins Ausland: Es gibt seit neuestem auch eine Pilz-Seite auf Steady, einer in Berlin gegründeten Veröffentlichungsplattform für unabhängige Medienmacher...

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