Ukraine-Mission: ''Bedrückende Lage''

Kiew. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) besucht derzeit mit seinen Amtskollegen aus Tschechien und der Slowakei die Ukraine. Nach seinem Besuch der Grenze zur ost­ukrainischen Separatistenregion Luhansk sprach er von einem „militärischen Bedrohungspotenzial durch Russland, wie es in Europa schon lange nicht mehr gegeben hat“: „Die Lage ist bedrückend. Im 21. Jahrhundert dürfen Grenzen nicht mehr mit Panzern niedergewalzt werden“, sagte Schallenberg in Kiew.

Geldhilfe. Der Minister ­sicherte der Ukraine eine Hilfe in Höhe von 2,5 Millionen Euro aus dem österreichischen Katastrophenfonds zu. Der Ministerrat werde dies noch im Februar beschließen.

Präsident. Geplant war auch ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Das Meeting fand nach Redak­tionsschluss statt. Vor dem Treffen mit Schallenberg sprach Frankreichs Macron mit Selenskyj (siehe rechts).