Schallenberg: "Unsere Waffe ist die Wirtschaft"

ÖSTERREICH: Die russische Armee verstärkt ihre Angriffe in der Ukraine und rückt weiter auf Kiew vor. Sind damit sämtliche diplomatischen Bemühungen gescheitert?

Alexander Schallenberg: Nein, es muss immer Möglichkeiten geben, weiter Gespräche zu führen. Wir dürfen nichts unversucht lassen, um die Waffen zum Schweigen zu bringen.

ÖSTERREICH: Im Moment versucht die EU das mit Sanktionen gegen Russland. Bringen die was?

Schallenberg: Es sind die massivsten Sanktionen, die wir je geschnürt haben. Und wir können den Druck auch noch weiter erhöhen, weitere Sanktionen liegen in der Schublade. Man spürt die Sanktionen auch bereits in Russland, wenn kein Geld mehr aus Bankomaten kommt, wenn Firmen abziehen. Unsere Waffen sind wirtschaftspoli­tische Waffen. Und ich bin froh, dass US-Präsident ­Biden und NATO-General ­Stoltenberg erneut klargemacht haben, dass sie keine Truppen in diesen Krieg entsenden werden, denn das würde eine massive Ausweitung des Krieges bedeuten.

ÖSTERREICH: Im Unterschied zu den USA hat die EU aber kein Öl-Embargo gegen Russland verhängt. Das hat auch mit der Abhängigkeit von ­Österreich und anderen von Putins Gas zu tun, nicht?

Schallenberg: Man muss realistisch sein. Die USA sind da – auch geografisch – in einer anderen Situa­tion als wir in Europa. Wir befinden uns in einer wechselseitigen Abhängigkeit. Es wäre für uns schwer, das kurzfristig auszugleichen. Wir wollen da einen klaren Weg zu weniger Abhängigkeit einschlagen, daher findet auch ein Energiegipfel der Regierung statt. Es gibt Länder, wie etwa Ungarn oder die Slowakei, die noch weit abhängiger vom russischen Gas sind.

ÖSTERREICH: Österreich ist zu 80 Prozent vom russischen Gas abhängig, das ist auch enorm. War es nicht sehr kurzsichtig, sich so abhängig von Putin zu machen?

Schallenberg: Im Nachhinein ist man immer klüger. Aber natürlich ist eine Diversifizierung höchst an der Zeit. Die Vertragsverhältnisse mit Russland waren sehr stabil. Und diesen Fehler haben ja nicht nur wir gemacht. Ich kann jetzt nur warnen, von einer Abhängigkeit in die nächste zu gehen. Man muss das diversifizieren.

ÖSTERREICH: Aber, dass Putin nicht so stabil ist, wusste man spätestens seit der Invasion in der Krim, oder?

Schallenberg: Wir sind immer von einem Mindestmaß an Rationalität ausgegangen und konnten uns diese Brutalität, ein Nachbarland zu überfallen, tatsächlich nicht vorstellen. Damit haben die wenigsten gerechnet.

ÖSTERREICH: US-Präsident Biden meinte, die USA würden alles unternehmen, um einen Dritten Weltkrieg zu verhindern. Sie hatten davor gewarnt. Ist das eine realistische Bedrohung?

Schallenberg: Aus der derzeitigen Warte nein, weil der Westen so vernünftig ist und keine Truppen schickt. Deswegen ist auch eine No-Fly-Zone nicht möglich, weil sonst NATO-Kampfflieger auf russische treffen könnten. Wir wollen so ein Szenario unbedingt verhindern.

ÖSTERREICH: Deutschland macht eine Luftbrücke nach Moldau, um Flüchtlinge rauszubringen. Und Sie?

Schallenberg: Wir schicken ein Krisenunterstützungsteam nach Moldau, das derzeit pro Kopf am meisten von Flüchtlingsströmen betroffen ist. Ich habe gemeinsam mit Rumä­nien ein massives finanzielles Unterstützungsprogramm der EU für Moldau vorgeschlagen.

Interview: I. Daniel