Keine Änderungen mehr
Islam-Gesetz: Mikl-Leitner verteidigt Entwurf
Innenminister sieht keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
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Die Regierung denkt offenbar nicht daran, ihren Entwurf zum Islamgesetz noch grundsätzlich zu überarbeiten. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) stellte am Samstag klar, dass die von ihren Regierungskollegen Josef Ostermayer (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) vorgelegten Neuregelungen "klar" und "dringend notwendig" seien.
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