Sozialhilfe: FP-Gudenus greift Wien frontal an

Wien. FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein und der Wiener FPÖ-Chef Johann Gudenus stellen am Montag das neue Mindestsicherungsmodell für Wien vor. Hauptziel der FPÖ ist, den „EU-Sozialtourismus zu stoppen“, so Gudenus. Dafür soll eine 5-jährige Wartefrist eingeführt werden, die die FPÖ nun durchsetzen will, denn: „Zu diesem Schritt war Wien nie bereit“, sagt Gudenus. Aus dem Büro von Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) heißt es: „Das war bisher auch schon so.“ Nur wer fünf Jahre legal im Land war, hatte Anspruch auf die Sozialhilfe.

Mindestsicherung neu. Nachdem es seit 2016 keine einheitliche Regelung für die Mindestsicherung mehr gibt, will die ÖVP-FPÖ-Regierung ein Grundgesetz vorgeben. Vor allem für Behinderte und Alleinerzieher soll die neue Regelung Verbesserungen bringen. Kritik kommt vor allem von der SPÖ.